Kahlschlag von Alleebäumen in Niedersachsen verhindern :Stellungnahme des Bundesumweltministeriums unterstützt Baumschutz beim Straßenbau

Die Landtagsgrünen sehen sich durch eine aktuelle Stellungnahme des Bundesumweltministeriums in ihrer Kritik an den Plänen der Landesregierung zur Abholzung von niedersächsischen Straßenbäumen bestätigt. Der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah bezeichnet es als "Baum-Frevel", dass die hiesigen Verkehrssicherheitsplaner Bäume an allen Straßen im Land als "gefährliches Hindernis" einstufen würden. Der Grünen-Politiker verwies auf Aussagen von Verkehrsminister Bode, wonach das Land kein Fördergeld mehr bei Straßenumbauten oder Neubauten vergeben will, wenn Bäume mit weniger als 7,5 Meter Abstand an der Fahrbahn stehen. "Dankenswerter Weise stellt das Berliner Ministerium jetzt klar, dass die Richtlinie, auf die sich die Landesregierung beruft, lediglich für technische Hindernisse gilt, jedoch nicht für Straßenbäume und Alleen", sagte Hagenah am Sonntag (heute) in Hannover.

Die Landesregierung beruft sich dabei auf die "Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme" (RPS 2009). Aus der Stellungnahme des Bundesumweltministeriums jedoch geht hervor, dass für Straßenbäume und Alleen die "Empfehlung zum Schutz vor Anprall auf Bäume" (ESAB 2006) gilt.

Allein bei acht von derzeit 43 angemeldeten Bauprojekten an Kreisstraßen drohe der "massive Einsatz der Kettensäge", sagte Hagenah. Und das sei nur der Anfang, denn langfristig wären bei unveränderter Gültigkeit und Anwendung der neuen Vorgaben alle niedersächsischen Straßenbäume, die außerhalb von Ortschaften weniger als 7,5 Meter von der Straße entfernt stehen, zur Abholzung frei gegeben.

"Die Bundesregierung unterstützt unsere Argumentation für ein Baum schonendes Vorgehen im Zusammenhang mit dem Straßenbau", sagte der Grünen-Politiker. Angesichts etlicher drohender Abholzungen an Alleen in Niedersachsen forderte Hagenah die Landesregierung auf, die RPS nicht mehr auf Bäume anzuwenden. Der Grünen-Politiker verweist dazu auf eine Plenarinitiative seiner Fraktion, die sich für den Erhalt der Straßenbäume einsetzt. Danach wäre die Beseitigung der Bäume nur die letzte Möglichkeit, nachdem alle anderen Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, Kontrollen oder Leitplanken angewendet wurden. In bereits vorhandenen Alleen könnten Baumlücken sogar im bestehenden engen Straßenabstand nachgepflanzt werden.