Die Landtagsgrünen sehen sich in ihrer seit langem geäußerten Kritik an der Y-Trassenplanung durch das Gutachten des Bundesumweltamtes bestätigt. „Viel zu lange haben die politisch Verantwortlichen an einem veralteten und überflüssigen Prestigeprojekt festgehalten“, so Enno Hagenah.
Angesichts des ersten gestern in Hamburg eingetroffenen Containerschiffs der Megaklasse „CMA CGM Christophe Colomb“ fordern die Landtagsgrünen Wirtschaftsminister Bode auf, der erneut geplanten Elbvertiefung das niedersächsische Einverständnis zu versagen.
„Bereits sieben Bundesländer haben diese Verpflichtung gesetzlich festgeschrieben, Niedersachsen muss hier endlich nachziehen und einen entsprechenden Paragrafen in die Bauordnung aufnehmen“, sagte die bau- und wohnungspolitische Sprecherin Miriam Staudte.
Die Landtagsgrünen stehen der bevorstehenden Übernahme des Verkehrsunternehmens Arriva durch die Bahn AG „äußerst skeptisch“ gegenüber, da auf diese Weise das verbesserte Angebot durch einen lebendigen Wettbewerb auf der Schiene in Niedersachsen gefährdet würde.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die Halbierung der Haushaltsansätze für nahezu alle Programme der Städtebauförderung des Landes als „ersten Offenbarungseid“ der neuen Sozialministerin Özkan bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben die Stellungnahmen des Niedersächsischen Wirtschaftsministers zu den Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des JadeWeserPorts als „beunruhigend und unzureichend“ kritisiert. Viele Sachverhalte seien offen geblieben oder nur in Ansätzen aufgeklärt worden, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben den Stopp der Ölbohrungen und einen verstärkten Schutz der Nordsee vor Schadstoffeinträgen gefordert. „Auch in Niedersachsen ist ein schwerer Unfall mit auslaufendem Öl aus Förderplattformen oder Tankern jederzeit möglich", so Christian Meyer.
Die Landtagsgrünen haben Meldungen über den verschobenen Betriebsbeginn im Jade Weser Port als „alarmierend“ bezeichnet. Das Projektmanagement der Landesregierung sei katastrophal und gehe zu Lasten der Steuerzahler und der regionalen Wirtschaftsentwicklung...
„Es grenzt an Zynismus, wenn sich der eine Minister an die Autobahn stellt und Flugblätter mit frommen Wünschen an polnische LKW-Fahrer verteilt, während sein Kabinettskollege die Tempolimits auf Autobahnen abschafft“, so Enno Hagenah.
Die hafenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat den Ministerpräsi-denten Christian Wulff und seinen Wirtschaftsminister aufgefordert, „endlich Farbe zu bekennen“, wie die Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports im Herbst 2011 sichergestellt werden soll.