Die Landtagsgrünen stehen der bevorstehenden Übernahme des Verkehrsunternehmens Arriva durch die Bahn AG „äußerst skeptisch“ gegenüber, da auf diese Weise das verbesserte Angebot durch einen lebendigen Wettbewerb auf der Schiene in Niedersachsen gefährdet würde.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die Halbierung der Haushaltsansätze für nahezu alle Programme der Städtebauförderung des Landes als „ersten Offenbarungseid“ der neuen Sozialministerin Özkan bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben die Stellungnahmen des Niedersächsischen Wirtschaftsministers zu den Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des JadeWeserPorts als „beunruhigend und unzureichend“ kritisiert. Viele Sachverhalte seien offen geblieben oder nur in Ansätzen aufgeklärt worden, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben den Stopp der Ölbohrungen und einen verstärkten Schutz der Nordsee vor Schadstoffeinträgen gefordert. „Auch in Niedersachsen ist ein schwerer Unfall mit auslaufendem Öl aus Förderplattformen oder Tankern jederzeit möglich", so Christian Meyer.
Die Landtagsgrünen haben Meldungen über den verschobenen Betriebsbeginn im Jade Weser Port als „alarmierend“ bezeichnet. Das Projektmanagement der Landesregierung sei katastrophal und gehe zu Lasten der Steuerzahler und der regionalen Wirtschaftsentwicklung...
„Es grenzt an Zynismus, wenn sich der eine Minister an die Autobahn stellt und Flugblätter mit frommen Wünschen an polnische LKW-Fahrer verteilt, während sein Kabinettskollege die Tempolimits auf Autobahnen abschafft“, so Enno Hagenah.
Die hafenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat den Ministerpräsi-denten Christian Wulff und seinen Wirtschaftsminister aufgefordert, „endlich Farbe zu bekennen“, wie die Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports im Herbst 2011 sichergestellt werden soll.
„Wenn den Geschäftsführern vorgeworfen wird, zu hohe – in diesem Fall Tariflöhne – zu zahlen, dann ist das ein Skandal“, so Enno Hagenah. Der Grünen-Politiker forderte die Landesnahverkehrsgesellschaft auf, zukünftig in Ausschreibungen noch klarer auf angemessene Tariflohnzahlungen zu achten.
Die Landtagsgrünen haben die heutige (Dienstag) Kabinetts-Entscheidung zu den Lärmschutzbereichen für den Flughafen Langenhagen als „unzureichend“ kritisiert. Die Interessen der belasteten Anwohner würden ignoriert, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben die Pläne von Verkehrsminister Bode zur Aufhebung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf niedersächsischen Autobahnen kritisiert.