GRÜNE für Beteiligung Hamburgs am Jade-Weser-Port:Konsequenzen ziehen: Auf Elbvertiefung verzichten
„Der Dampfer Elbvertiefung droht auch im dritten Anlauf wieder auf Grund zu laufen. Es wird Zeit, dass Hamburg dieses fahruntüchtige Schiff ausmustert und beim Jade-Weser-Port einsteigt“, kritisiert der Cuxhavener Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein.
Nach den jetzt bekannt gewordenen schwerwiegenden Mängeln in der nunmehr dritten Version des laufenden Planfeststellungsverfahren zur weiteren Vertiefung der Elbe fordern die Grünen im Landtag endlich Konsequenzen aus den Planungspannen der letzen Jahre zu ziehen und auf die Elbvertiefung zu verzichten.
"Der Dampfer Elbvertiefung droht auch im dritten Anlauf wieder auf Grund zu laufen. Es wird Zeit, dass Hamburg dieses fahruntüchtige Schiff ausmustert und beim Jade-Weser-Port einsteigt", kritisiert der Cuxhavener Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein heute (Freitag) in Hannover.
Die für diese überflüssige Elbvertiefung kalkulierten Kosten in Höhe von zurzeit 386 Millionen Euro an Steuergeldern, seien angesichts der Haushaltslage von Bund und Ländern nicht zu rechtfertigen. Dazu müsste noch mit einem weiteren Anstieg der Kosten für die jährlichen Unterhaltungsbaggerungen an der Elbe gerechnet werden. Schon heute müsse der Bund rund 50 Millionen Euro jährliche Baggerkosten aufwenden.
Hamburg und sein neuer Bürgermeister sollten die Chance für einen Neuanfang nutzen und sich am Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven beteiligen. "Hier bietet sich auch die Möglichkeit für den neuen Ministerpräsidenten McAllister, sich klar zu positionieren", äußert Klein, der erwartet, dass die niedersächsische Landesregierung die Beteiligung Hamburgs aktiv voranbringt.