Die Landtagsgrünen fordern die Verabschiedung eines Gesetzes über die Gemeindeverkehrsfinanzierung. Damit soll eine neue Rechtsgrundlage für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Kommunalen Verkehrswegebaues geschaffen werden.
Die Landtagsgrünen haben scharf kritisiert, dass mehr als dreiviertel der Schienenstrecke zur Anbindung des Jade Weser Port auf absehbare Zeit ohne Schallschutz und ohne Elektrifizierung bleiben und der Güterverkehr über alte und nicht ausreichend tragfähige Gleise rollen soll
Die Landtagsgrünen haben gefordert künftig auf reine kontrolliert nachhaltige Biokraftstoffe zu setzen, anstatt dem Benzin stufenweise Ethanol beizumischen. „Das Desaster um E 10 zeigt: Ein bisschen Bio reicht nicht“, ...
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, ihre Zusage gegenüber der Bundesregierung zur Teilnahme an einem neuen Feldversuch für Gigaliner zurückzuziehen.
Die Landtagsgrünen sehen sich durch eine aktuelle Stellungnahme des Bundesumweltministeriums in ihrer Kritik an den Plänen der Landesregierung zur Abholzung von niedersächsischen Straßenbäumen bestätigt.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass sich das Niedersächsische Verkehrsministerium bei der Straßenbaufinanzierung auf „unsinnige neue Vorgaben“ des Bundesverkehrsmi-nisteriums einlassen will.
„Es ist ein Skandal, dass sich die Landesregierung um ein klares Bekenntnis zum Jade-Weser-Port und seiner dringend erforderlichen Hinterlandanbindung drückt, so Elke Twesten.
Die Landtagsgrünen sehen eine Mitverantwortung der Landesregierung für das „Zugchaos“, bei dem am vergangenen Wochenende in Goslar ein Regionalzug der DB wegen Überfüllung teilweise von der Polizei geräumt wurde.
Die Landtagsgrünen befürchten, dass die von der Landesregierung gefeierte Bewilligung von 182 Mio. Euro für den Bahnausbau zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg nur in den beiden kurzen eingleisigen Teilstücken für ein zweites Gleis mit Schallschutz reicht.
„Mit der bloßen Umbenennung einer Autobahn soll der Eindruck erweckt werden, dass ein international bedeutsamer Lückenschluss erfolgt ist“, so Enno Hagenah.