Lenkungswirkung der KFZ-Steuer geht verloren:GRÜNE kritisieren Bode-Idee als unausgegoren
Den Vorschlag des niedersächsischen FDP Verkehrsministers Bode zur Abschaffung der KFZ Steuer, gegenfinanziert durch einen 13 Cent Aufschlag auf den Liter Benzin bzw. Diesel, hat der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah als „unausgegoren“ kritisiert.
Den Vorschlag des niedersächsischen FDP Verkehrsministers Bode zur Abschaffung der KFZ Steuer, gegenfinanziert durch einen 13 Cent Aufschlag auf den Liter Benzin bzw. Diesel, hat der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah als "unausgegoren" kritisiert. Die umweltpolitische Lenkungswirkung der Steuer, die je nach Schadstoffklasse der Fahrzeuge sehr unterschiedlich ist, gehe damit verloren, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover.
Es sei zu befürchten, dass die von Bode vorgeschlagene Erhöhung des Benzinpreises einen verstärkten "Tanktourismus" in das benachbarte Ausland auslöse. Gerade der Schwerlastverkehr werde dann im europäischen Transitverkehr mit auf bis zu 1500 Liter vergrößerten Benzintanks ganz auf das Tanken in Deutschland verzichten.
Hagenah: "Die von Minister Bode vorgeschlagene Abzocke bei den privaten Autonutzern, die diese Ausweichmöglichkeiten nicht so einfach haben, würde wegen der falschen Lenkungswirkung dem Staat kaum mehr Geld einbringen als bisher, aber den Schadstoffausstoß im Verkehr erhöhen."
Minister Bode gehe es offenkundig eher darum, zusätzliche Mittel für die vielen unfinanzierbaren Autobahnneuträume der niedersächsischen Landesregierung "rauszuschlagen, ohne die Folgen zu bedenken", sagte der Grünen-Politiker.