Anlässlich der Debatte über Agrospritbeimischungen zum Autokraftstoff und der Preisentwicklung auf den Agrarmärkten erklärt der Fraktionsvorsitzende Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
"Das größte gemeinsame Infrastrukturvorhaben mit dem Land Bremen darf nicht im Alleingang von Minister Bode mit möglichen Risiken für Niedersachsen belastet werden", so Enno Hagenah.
Mit scharfer Kritik haben die Landtagsgrünen auf die durch Medienberichte bekannt gewordene Anweisung reagiert, mit der Verkehrsminister Jörg Bode die wenigen verbliebenen Tempolimits in den besonders unfallgefährlichen Bereichen der A 2 aufgehoben hat.
Die Landtagsgrünen werfen Wirtschaftsminister Jörg Bode vor, dass er der Opposition Einblick „in die für die Regierung unangenehmen Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Missmanagement beim JWP verweigert“. „Der Minister verstößt gegen die legitimen Kontrollrechte des Parlaments“, so Enno Hagenah.
„Die Küstenautobahn wurde von Anfang an mit künstlich hoch gerechnetem Verkehrs-bedarf und zu niedrig angesetzten Baupreisen politisch am Leben gehalten. Sie ist auf Bundesebene auf absehbare Zeit unfinanzierbar“, so Enno Hagenah.
„Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP sind mit dem Milliardenprojekt Jade-Weser-Port offensichtlich überfordert und haben sich in eine gefährliche Schönrederei selbst fest einbetoniert", so Enno Hagenah.
Der JWP werde in seinem Krisenpotenzial zur niedersächsischen Entsprechung des Berliner Flughafen-Neubaus, so Enno Hagenah.
Nach der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages sehen die Grünen ihre Zweifel an der termingerechten Fertigstellung des Jade-Weser-Ports bestätigt. Noch immer sei mit der Sanierung der mittlerweile 152 dokumentierten Schlossbrüche an der Hafenkaje in Wilhelmshaven nicht begonnen worden.
Die Landtagsgrünen werden die von Verkehrsminister Bode zu verantwortende Absage der traditionellen Fahrradsternfahrt am autofreien Sonntag (20.05.) in Hannover zum Thema im Landtag machen.
„Wir sind froh, dass endlich die Forderung der Feuerwehren umgesetzt wird und die Brandmelderpflicht kommt, nachdem Schwarz-gelb zwei Wahlperioden lang einen Beschluss blockiert hat“, so Miriam Staudte. „Die Übergangsfrist bis 1. Januar 2016 ist allerdings viel zu lang."