Fahrlässiger Alleingang Niedersachsens bei der Abnahme der Hafenkaje?:Warum fehlte Bremen bei Einweihungsfeier am Jade-Weser-Port?

Die Grünen im Landtag sind besorgt über die möglichen Konsequenzen der Abnahme der ersten 1000 Meter Hafenkaje durch Minister Bode am vergangenen Sonntag für das Land Niedersachsen. Das größte gemeinsame Infrastrukturvorhaben mit dem Land Bremen dürfe nicht im Alleingang von Minister Bode mit möglichen Risiken für Niedersachsen belastet werden, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Enno Hagenah. Die Grünen verweisen dazu auf die laut Medienberichten widersprüchlichen Gutachten zu den Ursachen der Bauschäden an der Kaje und der Dauerhaftigkeit der gewählten Sanierung mit einer Betonwand.

Hagenah: "Es ist leichtfertig und für den Landeshaushalt ein hohes Risiko in einer derart zugespitzten Situation nicht alle Schritte nach Innen und Außen mit dem Partnerbundesland im Einklang und Gleichschritt zu erledigen." Sowohl die Kostenübernahme der Schäden als auch der künftige uneingeschränkte Betrieb seien noch nicht endgültig geklärt.

Angesichts der von Minister Bode in allen wichtigen Teilen verweigerten Aktenvorlage zum Betrieb und Bau des Hafens müssten im Landtag nun bei allen Fraktionen die Alarmglocken schrillen, wenn die mit allen Details vertrauten Partner aus Bremen inzwischen nicht mehr zusammen mit Minister Bode auftreten und handeln, so Hagenah weiter.