GRÜNE nach Anhörung zum Jade-Weser-Port: Minister Bodes zögerliches Krisenmanagement wird zum Millionen-Risiko

Nach der heutigen (Freitag) Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages sehen die Grünen ihre Zweifel an der termingerechten Fertigstellung des Jade-Weser-Ports (JWP) bestätigt. Noch immer sei mit der Sanierung der mittlerweile 152 dokumentierten Schlossbrüche an der Hafenkaje in Wilhelmshaven nicht begonnen worden. Die beauftragten Gutachter konnten auch sieben Monate nach Feststellung der ersten Schäden die Ursachen nicht klären, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah. "Da müssen die Alarmglocken läuten." Die Haftungs- und Finanzierungsfrage für die inzwischen bis zu 50 Millionen Euro teuren Sanierungskosten bliebe damit offen. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die Verantwortlichen noch nicht einmal geklärt haben, ob sich unter dem an der Spundwand anhaftenden Meeresboden noch weitere Schlossbrüche verbergen.

"Landesregierung und JWP-Realisierungsgesellschaft (JWPR) haben die Tragweite der Schäden offensichtlich zu lange unterschätzt", sagte Hagenah. "Trotz des bereits um 10 Monate nach hinten geschobenen Eröffnungstermins wird die Zeit jetzt extrem knapp, um finanziellen Schaden von der Region und auch vom Land fern zu halten!"

Immer noch sei unklar, ob die Baufirmen, der Stahlhersteller, die Bauplaner, oder sogar die Bauaufsicht und die Bauherren JWPR und die Länder Niedersachsen und Bremen am Ende die Verantwortung und die Kosten für die Schäden übernehmen müssten. "Im Ausschuss wurde aber bereits deutlich, dass die vereinbarte Übergabe von 1000 Meter Kaje an Eurogate bis Anfang Mai nicht ohne Einschränkungen durch die dann mit Sicherheit noch laufenden Sanierungsarbeiten möglich ist", sagte der Grünen-Politiker. "Ob die bereits disponierten Schiffe ab Anfang August wirklich in Wilhelmshaven anlegen können, konnte heute im Ausschuss auch niemand mit Gewissheit sagen."