McAllister muss Verkehrsminister bremsen:Bodes Aufhebung von Tempolimits: Minister rast mit Bleifuß in den Wahlkampf
Mit scharfer Kritik haben die Landtagsgrünen auf die durch Medienberichte bekannt gewordene Anweisung reagiert, mit der Verkehrsminister Jörg Bode die wenigen verbliebenen Tempolimits in den besonders unfallgefährlichen Bereichen der A 2 aufgehoben hat.
Mit scharfer Kritik haben die Landtagsgrünen auf die durch Medienberichte bekannt gewordene Anweisung reagiert, mit der Verkehrsminister Jörg Bode die wenigen verbliebenen Tempolimits in den besonders unfallgefährlichen Bereichen der A 2 aufgehoben hat. Es sei "höchst fahrlässig", wie der Minister sich über anerkannte Fachmeinung von Polizei und Verkehrsbehörden zur Unfallvermeidung durch Tempobegrenzung hinwegsetze, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Wochenende in Hannover. "Bode rast mit Bleifuß in den Wahlkampf", sagte der Grünen-Politiker. Nach dem "bizarren Kampf" des FDP-Ministers gegen Tempokontrollen der Landkreise sei jetzt ein neuer Tiefpunkt der fachlichen und politischen Stümperei Bodes erreicht. Hagenah forderte von Ministerpräsident McAllister dem "gemeingefährlichen Treiben" seines Kabinettsmitglieds Einhalt zu gebieten.
"Herr Bode wird sich gefallen lassen müssen, dass ab sofort jeder weitere Unfall auf den bisher mit Tempolimits zumindest etwas entschärften Gefahrstellen der A 2 auch in Zusammenhang mit seiner Fehlentscheidung gebracht wird", sagte der Grünen-Politiker. Es sei "unverantwortlich", wie der Verkehrsminister "auf der verzweifelten Suche nach FDP-Profil" die Gesundheit von Verkehrsteilnehmern aufs Spiel setze. Jetzt sei der Ministerpräsident als Dienstvorgesetzter und Jurist gefordert, einzuschreiten. "Dieser fatale Fehler muss sofort korrigiert werden!", sagte Hagenah.