Brandmelder-Pflicht zu spät:GRÜNE kritisieren Novelle der Niedersächsischen Bauordnung
„Wir sind froh, dass endlich die Forderung der Feuerwehren umgesetzt wird und die Brandmelderpflicht kommt, nachdem Schwarz-gelb zwei Wahlperioden lang einen Beschluss blockiert hat“, so Miriam Staudte. „Die Übergangsfrist bis 1. Januar 2016 ist allerdings viel zu lang."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die gestern (Dienstag) im Landtag beschlossene Novelle der Niedersächsischen Bauordnung kritisiert. "Wir sind froh, dass endlich die Forderung der Feuerwehren umgesetzt wird und die Brandmelderpflicht kommt, nachdem Schwarz-gelb zwei Wahlperioden lang einen Beschluss blockiert hat", sagte die Grünen-Politikerin. "Die Übergangsfrist bis 1. Januar 2016 ist allerdings viel zu lang." Schließlich seien die lebensrettenden Geräte schon für fünf Euro in jedem Baumarkt erhältlich, damit sei der Einbau bis zum Sommer 2013 zumutbar. Staudte: "Eine schnellere Einführung der Brandmelder würde Menschenleben retten."
Die Grünen-Politikerin sieht weitere Mängel in der neuen Bauordnung: "Beim Thema Barrierefreiheit agiert die Landesregierung halbherzig: Es ist nicht nachzuvollziehen, warum neue Hotels nicht mindestens einige barrierefreie Gästezimmer anbieten müssen." Für das Tourismusland Niedersachsen sei ein solcher Beschluss in Zeiten des demografischen Wandels nicht gerade zukunftsweisend."
Auch im Bereich Klimaschutz sieht Staudte ungenutzte Chancen. "Es fehlen Regelungen für Kleinwindanlagen und die Möglichkeit für örtliche Solarsatzungen".