Akteneinsichtsrechte der Opposition willkürlich eingeschränkt – Klage vor dem Staatsgerichtshof erwogen:GRÜNE kritisieren fortgesetzte Vertuschungsversuche beim Jade-Weser-Port

Die Landtagsgrünen werfen Wirtschaftsminister Jörg Bode vor, dass er den Oppositionsfraktionen im Landtag den Einblick "in die für die Regierung unangenehmen Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Missmanagement beim Jade-Weser-Port verweigern" will. "Der Minister verstößt gegen die legitimen Kontrollrechte des Parlaments", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag (heute) in Hannover nach einer Sondersitzung des Ausschusses für Häfen und Schifffahrt. Die Entscheidung darüber, ob nun eine Klage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht wird, wollen Grüne und SPD nach Erhalt einer von ihnen erbetenen schriftlichen Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Niedersächsischen Landtages treffen. In der Ausschusssitzung hatte der GBD in einer mündlichen Stellungnahme die Kritik der Opposition am Vorgehen des Ministers bestätigt.

Der Grünen-Politiker kritisierte, dass auch heute in der Dringlichen Anfrage und in der Ausschusssondersitzung die Regierungsseite ohne Einsicht und Entgegenkommen agiert hat und nicht zur Korrektur ihrer lückenhaften Aktenvorlage bereit ist. "Der Minister will alle Tatbestände von der Aktenvorlage ausnehmen, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zukünftig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt. Das ist nicht korrekt," sagte der Grünen-Politiker.

Der Antrag der Grünen, erst nach einer entsprechenden Nachbesserung von Seiten der Landesregierung über die Aktenvorlage zu entscheiden, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. "Damit wird das unerhörte Vorgehen des Ministeriums von den Regierungsfraktionen politisch gebilligt und unterstützt. Wir werden nicht akzeptieren, dass Vertuschungsversuche mit Mehrheitsentscheidungen reingewaschen werden!"