Nach den heute (Freitag) aufgetretenen Problemen bei der Aufstellung der Verladebrücken am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven drängen die Landtagsgrünen darauf, dass die Landesregierung endlich ihre Erkenntnisse über die Ursachen für die Bauschäden an der Kaimauer offenlegt.
Die Landtagsgrünen haben die Verabredung von Bundesverkehrsminister Ramsauer und seinen CDU-Parteifreunden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Bau weiterer Teilstücke der A 20 als ein „Bekenntnis aus der Steinzeit des Autobahnbaus“ bezeichnet.
„Weniger Unfälle durch mehr Raserei – das ist Verkehrssicherheit paradox“, so Enno Hagenah. „Trotz der technischen Verbesserungen in den Fahrzeugen und der Ausstattung mit Verkehrslenkungsmaßnahmen ist überhöhte Geschwindigkeit immer noch die Ursache von etwa der Hälfte der Unfälle auf Autobahnen.“
Anlässlich der ursprünglich für diese Woche geplanten Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven haben die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD-Landtagsfraktion und Landtagsgrünen, Gerd Will und Enno Hagenah, eine Liste der Versäumnisse der Landesregierung präsentiert.
„Minister Bodes Einlassungen gegen Tempokontrollen widersprechen sowohl dem Auftrag seines Amtes als auch den Regeln der verkehrspolitischen Vernunft. Bodes Motive sind durchsichtig: er möchte sich als Anwalt der Raser am Stammtisch beliebt machen", kritisiert Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, „eine gehörige Portion Mitverantwortung“ für die chaotischen Vorfälle vom vergangenen Wochenende um den überfüllten und bei Neustadt am Rübenberge notgestoppten Regionalexpress zu tragen.
Die Fortsetzung des „traurigen Rekords“ mit Niedersachsen als Spitzenreiter in der bundesweiten Statistik zu Schulwegunfällen haben die Landtagsgrünen als „höchste Alarmstufe“ bezeichnet.
Den Vorschlag des niedersächsischen FDP Verkehrsministers Bode zur Abschaffung der KFZ Steuer, gegenfinanziert durch einen 13 Cent Aufschlag auf den Liter Benzin bzw. Diesel, hat der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah als „unausgegoren“ kritisiert.
Obwohl weder der Bedarf nachgewiesen, noch die Finanzierung sichergestellt seien, pumpe die Landesregierung 79 Mio. Euro aus Landesmitteln in die Planung einer Bundesautobahn, so Enno Hagenah.
Solange für eine moderne und leistungsstarke Schienenanbindung nicht mal eine ausreichende Finanzierungszusage aus Berlin gegeben werden kann, ist die vielbesungene Wettbewerbsfähigkeit des Hafens fragwürdig