Pressemeldung Nr. 105 vom

Landesregierung verschweigt und verharmlost Bauprobleme :GRÜNE fordern sofortige Unterrichtung und erweiterte Akteneinsicht zum Jade-Weser-Port

Nach den heute (Freitag) aufgetretenen Problemen bei der Aufstellung der Verladebrücken am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven drängen die Landtagsgrünen darauf, dass die Landesregierung endlich ihre Erkenntnisse über die Ursachen für die Bauschäden an der Kaimauer offenlegt.

Nach den heute (Freitag) aufgetretenen Problemen bei der Aufstellung der Verladebrücken am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven drängen die Landtagsgrünen darauf, dass die Landesregierung endlich ihre Erkenntnisse über die Ursachen für die Bauschäden an der Kaimauer offenlegt. Die Abgeordneten Elke Twesten (hafenpolitische Sprecherin) und Enno Hagenah (wirtschaftspolitischer Sprecher) fordern eine sofortige Unterrichtung der zuständigen Landtagsausschüsse sowie eine "erweiterte Akteneinsicht in die Unterlagen über die Entscheidungen und Aktivitäten der Jade-Weserport-Realisierungsgesellschaft (JWPR) und der ausführenden Firmen und Geschäftspartner bis zum heutigen Tag. Wir lassen es nicht zu, dass Minister Bode das Parlament und die Öffentlichkeit mit Hinhalteparolen und Schönfärberei an der Nase herumführt! Offenbar werden die wahren Risiken und das gesamte Ausmaß der Schäden systematisch verschwiegen. Die Art und Weise, in der das Ministerium und die JWPR noch in der vorigen Woche im Ausschuss für Häfen und Schiffart die Probleme verharmlost haben, ist unverantwortlich!", sagten die Grünen-PolitikerInnen.

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