Nach der Aufhebung der Sperrung des Nordseekais im Alten Fischereihafen in Cuxhaven hat die hafenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten dem Betreiber N-Ports vorgeworfen, über Monate „politische Spielchen“ zu Lasten der Cuxhavener Hafenwirtschaft betrieben zu haben.
„Wenn die Landesregierung vor allen Blitzern in Niedersachsen warnen will, dann gibt sie alle anderen Straßen zum Rasen frei. Vor Blitzgeräten zu warnen, stellt den Sinn und Zweck der Geschwindigkeitskontrolle auf den Kopf", so Enno Hagenah.
Die Grünen haben den anderen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung des Havariemanagements in Europa vorgeschlagen. „Ein Drama wie mit der Flaminia darf sich nicht wiederholen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
„Es ist nicht akzeptabel, dass Wirtschaftsminister Bode auf das Aktenbegehren der Oppositionsfraktionen fortgesetzt ausweichend und hinhaltend reagiert hat“, sagten der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Lies und der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah.
Bei aller Erleichterung darüber, dass die Flaminia ohne besondere Vorkommnisse in Wilhelmshaven festgemacht habe, müsse jetzt gewährleistet werden, dass die Ladung und das kontaminierte Löschwasser ohne Gefahren für Beschäftigten und Bevölkerung umweltgerecht entsorgt werden, so Stefan Wenzel.
"Die CDU trägt die Verantwortung dafür, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnungen insbesondere in den Großstädten so enorm groß ist. Die Ankündigung der Ministerin kommt daher zu spät und ist durchsichtig dem Wahltermin geschuldet", so Miriam Staudte.
„Wir erwarten vom Land, dass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um in den kommenden drei Monaten, in denen das Schiff entladen wird, die Sicherheit des Personals und der Bevölkerung zu gewährleisten und eine Gefährdung von Umwelt und Wattenmeer auszuschließen", so Elke Twesten.
Die Landtagsgrünen haben es begrüßt, dass für die geplante Unterrichtung zum weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit der Havarie des Frachters „MSC Flaminia“ auch die Reederei in den Unterausschuss Häfen und Schifffahrt eingeladen wurde.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Umgang mit dem havarierten Frachter MSC Flaminia als „Versagen der europäischen Schifffahrts- und Meerespolitik“ kritisiert.
Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah hat das vom Bund in Auftrag gegebene aktuelle Gutachten zu den Kosten des Elbtunnels im Zuge der geplan-ten Küstenautobahn A 20 als „unrealistisch und unglaubwürdig“ bezeichnet.