Landesregierung muss Konsequenzen beim Bund einklagen :Geisterschiff Flaminia: Niedersachsen muss Verantwortung übernehmen
„Wir erwarten vom Land, dass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um in den kommenden drei Monaten, in denen das Schiff entladen wird, die Sicherheit des Personals und der Bevölkerung zu gewährleisten und eine Gefährdung von Umwelt und Wattenmeer auszuschließen", so Elke Twesten.
"Handwerklich schlechte Arbeit", werfen die Grünen der Bundesregierung bei den gesetzlichen Grundlagen für Notfälle auf See vor. Die europäischen Regelungen für Seeunfälle hätten sich im Fall Flaminia als völlig unzureichend herausgestellt. Die von allen europäischen Meeresanrainerstaaten gemachten Zusagen über die Zusammenarbeit bei Schiffsunglücken seien Makulatur. Die nach schweren Schiffshavarien beschlossene europäische Gesetzgebung (Erika-Pakete I, II und III) mit dem Ziel die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und Schadenslagen wirksam zu bewältigen, hätte sich als nicht ausreichend erwiesen. Die schifffahrtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Elke Twesten forderte von der Landesregierung beim Bund und bei der EU darauf zu drängen, dass aus dem Fall Flaminia die notwendigen Konsequenzen gezogen werden und die Grundlagen der Zusammenarbeit bei Seeunfällen deutlich verbessert werden.
Die Bundesregierung habe offensichtlich nicht alle Möglichkeiten genutzt, um gegenüber den EU-Anliegerstaaten am Atlantik zu erreichen, dass das havarierte Schiff in einem nahe gelegenen europäischen Hafen aufgenommen wird. "Die Bundesregierung hat die Flaminia durch ihr diplomatisches Versagen zwischenzeitlich zum Geisterschiff gemacht", so Twesten.
Das Land müsse nun gezwungenermaßen die Verantwortung für das havarierte Schiff übernehmen. Angesichts der Weigerung von England und Frankreich, das Schiff aufzunehmen bleibe Wilhelmshaven für die Bewältigung der Havarie allerdings nur zweitbeste Lösung.
Nach der heutigen Unterrichtung im Schifffahrtsausschuss des Landtages sehen die Grünen in der Bergung der beschädigten Ladung und des Löschwassers eine große Herausforderung. Die zuständigen Stellen des Landes und das Havariekommando hätten jedoch deutlich gemacht, dass das Entladen der beschädigten Container und das Abpumpen des Löschwassers in Wilhelmshaven mit großer Sorgfalt vorbereitet werde. "Wir erwarten vom Land, dass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um in den kommenden drei Monaten, in denen das Schiff entladen wird, die Sicherheit des Personals und der Bevölkerung zu gewährleisten und eine Gefährdung von Umwelt und Wattenmeer auszuschließen", so Twesten.