„Um Verletzungen, Tod und unendlich großes menschliches Leid zu verhindern, regelt unsere Straßenverkehrsordnung klar, wie wir einen Ausgleich schaffen zwischen schwachen und starken Verkehrsteilnehmern. Der Unfall von Dienstag zeigt, dass es wieder ein stärkeres Bewusstsein für diese Regelungen geben muss “, so Susanne Menge.
„Grüne und SPD haben die Ziele und den Umsetzungsprozess der Reaktivierung transparent gestaltet. Ein Etat erfordert den vernünftigen Umgang mit öffentlichem Geld, das leider nicht für die Reaktivierung aller Strecken ausreicht. Gleichzeitig sind die vorgefunden Rahmenbedingungen denkbar schlecht, da Schwarz-Gelb in den vergangenen zehn Jahren kaum in die Schienenstrecken investiert hat“, so Susanne Menge.
„Es ist absolut richtig, dass Niedersachsen seine sehr gut informierten Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einbindet und die Menschen hierzulande an der Prioritätensetzung der gemeldeten Straßen beteiligt“, so Susanne Menge.
„Das GVFG ist ein großer Erfolg für Niedersachsen – wir schaffen mit unserem Gesetz Klarheit und Rechtssicherheit für die Kommunen und stärken den öffentlichen Personennahverkehr vor allem in ländlichen Regionen Niedersachsens. So kann der Bus oder der Zug mit vernünftiger Taktung zur echten Alternative zum Auto werden.“
„Zusammen mit der SPD haben wir uns darauf geeinigt, mit dem Ausbau der B4 eine Alternative zur A39 zum Bundesverkehrswegeplan anzumelden und prüfen zu lassen – dieses Verfahren stellt niemand infrage und einer Priorisierung und Bewertung greift auch niemand vorweg.“
„Wir begrüßen, dass der Landesregierung ein Beteiligungsverfahren gelungen ist, das Transparenz schaffen wird und den informierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Einfluss zu nehmen.“
„Wir freuen uns, dass nach zwei Jahrzehnten endlich ernsthaft Alternativen zur teuren und umstrittenen Y-Trasse untersucht werden, mit denen wir günstiger unseren Güterverkehr über die Schiene rollen lassen können“, so Susanne Menge.
„Mit diesem Gesetzentwurf, die Entflechtungsmittel weiter zu binden und den ÖPNV stärker zu fördern, gelingen uns wichtige Schritte auf dem Weg, Mobilitätsansprüche der Menschen im 21. Jahrhundert endlich maßgeblich zu realisieren.“
„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, weil der Erhalt verbliebener Naturräume und eine Artenvielfalt lebensnotwendig für uns Menschen sind.“
„Wir brauchen mehr Wohnungen für die am Markt benachteiligten Gruppen mit wenig Einkommen, die die steigenden Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt selbst mit Wohngeldleistungen nicht mehr aufbringen können."