Reaktivierung von Bahnstrecken:Menge: Zentrales verkehrspolitisches Thema der rot-grünen Landesregierung wird angepackt
„Grüne und SPD haben die Ziele und den Umsetzungsprozess der Reaktivierung transparent gestaltet. Ein Etat erfordert den vernünftigen Umgang mit öffentlichem Geld, das leider nicht für die Reaktivierung aller Strecken ausreicht. Gleichzeitig sind die vorgefunden Rahmenbedingungen denkbar schlecht, da Schwarz-Gelb in den vergangenen zehn Jahren kaum in die Schienenstrecken investiert hat“, so Susanne Menge.
Darum geht's
Heute fand auf Antrag der CDU-Fraktion eine Unterrichtung zum Reaktivierungsprozess im zuständigen Fachausschuss des Niedersächsischen Landtags statt.
Das sagen die Grünen
Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin
„Grüne und SPD haben die Ziele und den Umsetzungsprozess der Reaktivierung transparent gestaltet. Ein Etat erfordert den vernünftigen Umgang mit öffentlichem Geld, das leider nicht für die Reaktivierung aller Strecken ausreicht. Somit waren Auswahlkriterien unumgänglich, um begrenzte Mittel in einem fairen Verfahren zu verteilen. Gleichzeitig sind die vorgefunden Rahmenbedingungen denkbar schlecht, da Schwarz-Gelb in den vergangenen zehn Jahren kaum in die Schienenstrecken investiert hat.“
„Die Opposition betreibt Augenwischerei, weil sie zum einen einen offensichtlich nicht finanzierbaren Ansatz für Reaktivierung fordert. Zum anderen könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die Oppositionsfraktionen über ihre eigenen Abgeordneten nicht über die Inhalte der Fachausschüsse informieren. Da weiß die linke Hand offenbar nicht, was die rechte tut.“
Hintergrund
Die Reaktivierung von Schienenstrecken ist ein zentrales verkehrspolitisches Thema der rot-grünen Landesregierung. Ein interfraktionell zusammengesetzter Lenkungskreis, zu dem VertreterInnen aus dem Nahverkehrsbündnis, der Verkehrsgesellschaften und aus dem Ministerium gehören, hat Kriterien zur Bewertung entwickelt, abgestimmt und am Ende eines arbeitsintensiven, transparenten Verfahrens acht Strecken aufgrund der Kriterien ermittelt. Diese acht Strecken werden nun extern begutachtet, um eine Priorität festzulegen.