„Es ist zu begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister Elektromobilität befördert. Wichtig ist uns Grünen, dass die geplante Prämie in Höhe von 5.000 Euro solide gegenfinanziert wird!“
„Wir wollen die Förderung ausbauen, die Fördersätze erhöhen und den Erhalt wichtiger Strecken dauerhaft sichern, weil es unser Ziel ist, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“
„Ich bin sehr erleichtert, dass nach Jahrzehnten des Stillstands heute abschließend eine pragmatische Lösung gefunden werden konnte, die der Großteil der Beteiligten mitträgt. Praktisch, kostengünstig und schnell kann jetzt mit dem Ausbau der vorhandenen Strecken begonnen und so für fließenden Verkehr gesorgt werden.“
„Wir haben es hier mit einem deutlichen Vertrauensbruch in allererster Linie für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu tun: Es gilt nun festzustellen, wer in welchem Umfang getäuscht hat und welche Konsequenzen zu ziehen sind“, so Maaret Westphely.
„Das ist ein starkes Signal aus Niedersachsen, um den Länderstimmen für die Maxime ‚Erhalt vor Ausbau, Ausbau vor Neubau‘ noch mehr Gewicht zu geben. Angesichts der bestehenden Sanierungsfälle, vor allem drohender Sperrungen von Autobahnbrücken, muss ein Umdenken Richtung Substanzpflege in Berlin erfolgen.“
„Erhalt vor Neubau bedeutet für uns: Statt in neue, Millionen verschlingende Autobahnprojekte zu investieren, muss der Bestandserhalt der vorhandenen Infrastruktur höchste Priorität haben. Eine überteuerte Küstenautobahn im hohen Norden, auf der kaum jemand fährt, hilft niemandem, wenn die wichtigen Verkehrsachsen Niedersachsens durch baufällige Brücken und marode Straßen nicht passiert werden können.“
Mit der Fährverbindung wurde ein länderübergreifendes rot-grünes Verkehrsprojekt konsequent angepackt und zügig realisiert.
Der Umweltminister hat erneut bewiesen, dass er intensiv und umfassend die Umstände bei der Firma in Ritterhude aufklärt. Entscheidend ist es jetzt, dass daraus auch die richtigen Lehren gezogen werden. Wir müssen eine konsequentere Überwachung gerade von Anlagen sicherstellen, von denen eine Gefahr für die umliegende Bevölkerung ausgeht.
„Mit ihrer Analyse grätscht die Bundesregierung in den laufenden Prozess des Bürgerdialogverfahrens, das zum Ziel die Erarbeitung einer kompromissfähigen Alternative hat. Das ist ein Affront für alle diejenigen, die bisher Zeit und Geld in den Dialog gesteckt haben“, so Susanne Menge.
„Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität verstehen wir als weitestgehend wirkungslos. Es kann sich sogar zu einem gravierenden Nachteil für Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV entwickeln: Busspuren sind dazu da, dass gemeinschaftlich genutzte Fahrzeuge wie Busse besondere Vorteile gegenüber dem Individualverkehr haben. Diese werden mit der neuen Regelung untergraben“, so Susanne Menge.