„Rot-Grün setzt auf das Fahrrad als wichtigen Verkehrsträger, um den CO2-Ausstoß zu begrenzen. Unsere fahrradfreundliche Politik kommt offensichtlich bestens bei den Menschen an – denn die Niedersachsen haben uns ein Super-Zeugnis ausgestellt.“
„Ich danke Wirtschaftsminister Olaf Lies für seine Initiative, beim Thema grenzüberschreitender Verkehr noch was zu bewegen. Die Maut ist politischer Nonsens. Sie schadet dem Grenzverkehr, sie ist ein Bürokratiemonster, sie rechnet sich nicht einmal.“
„Auch wenn Fahrverbote für die Betroffenen eine Zumutung sind – die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss Vorfahrt haben. Stickstoffoxide sind giftig und gefährden die Gesundheit vor allem von Kranken, Kindern und alten Menschen“, so Volker Bajus.
„Rot-Grün löst heute mehr als ein Wahlversprechen ein: Mit unseren Schnellbussen gehen bislang abgehängte mittelgroße Städte in Niedersachsen wieder ans Netz. Wir unterstützen die Aufgabenträger dabei, die Leute schnell und verlässlich zum nächsten Bahnhof zu bringen“, so Susanne Menge.
„Das Schuldeingeständnis von VW war überfällig. Es gab nicht einfach ein Fehlverhalten, es geht um systematischen Betrug. Ich erwarte, dass der Vorstand jetzt auch bei den Bonizahlungen umdenkt. Es geht nicht, dass sich die Konzernführung eine goldene Nase verdient, während der Konzern blutet und Arbeitsplätze abgebaut werden müssen“, so Anja Piel.
„Niedersachsen bewegt sich unter Rot-Grün nachhaltiger. Der elfte Platz ist aber nicht zufriedenstellend. Wir müssen mehr tun. Dank der rot-grünen Parlamentsmehrheit haben wir sukzessive in nachhaltige Mobilität investiert. Mit dem gestern verabschiedeten Haushalt unterstützen wir Kommunen und Landkreise darin, modellhafte Mobilitätskonzepte für bessere Luft, weniger Lärm, mehr Sicherheit und Tempo 30 zu konzipieren. Wir investieren kräftig in die Fahrradinfrastruktur.“
„Die Kritik ist nicht gerechtfertigt. Fakt ist, dass unsere Radwege sich in einem vergleichsweise schlechten Zustand befinden und dringend ausreichend saniert werden müssen. Wir haben deshalb erstmals einen eigenen Haushaltstitel mit 5 Millionen Euro pro Jahr eingestellt.“
„Was der Bundesfinanzminister da vorhat, ist nichts anderes als ein Milliardengeschenk an Banken, Versicherungen und Aktionäre auf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit. Würde der Deal zustande kommen, würden über weite Strecken gut funktionierende Strukturen in den Landesverwaltungen zerschlagen und viele hoch qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ins Nirvana geschickt werden“, so Susanne Menge.
„Es ist gut, dass der Konzern endlich in der Wirklichkeit ankommt. Die Modernisierung ist lange überfällig – und das nicht erst seit Aufdeckung des Dieselskandals. VW hat vor zehn Jahren lieber damit begonnen, Betrugssoftware zu entwickeln, statt sich für die Zukunft aufzustellen“, so Anja Piel.
„Wir respektieren das Urteil des Bundesverwaltungsgericht. Gleichwohl ist und bleibt aus unserer Sicht die A 20 ein Autobahnmonster, das Fläche und öffentliches Geld verschlingen und nur minimal Nutzen für Menschen und Wirtschaft bringen wird, sollte die Autobahn tatsächlich eines fernen Tages gebaut werden.“