Pressemeldungen
Bund setzt Spatenstich zur A7 :Anja Piel: Privater Autobahnbau ist gescheitert
„Der Bund macht mit dem Ausbau der A7 durch private Investoren einen großen Fehler: ÖPP ist teurer, dauert länger und führt zum Ausverkauf öffentlichen Besitzes. Die A1 liefert uns in diesen Tagen einen Vorgeschmack, wie ÖPP unsere Straßen zum Spielball aggressiver, international agierender Finanzinvestoren machen kann. Da ziehen wir die rote Karte.“
2. Diesel-Gipfel:Anja Piel: Umrüstung des Nahverkehrs ist ein wichtiger Schritt
„Die Umrüstung des Nahverkehrs ist ein weiterer, wichtiger Schlüssel zur abgasfreien Mobilität der Zukunft: Emissionsarme Busse und Taxis, eine Umstellung von Fuhrparks auf umweltgerechtere Fahrzeuge. Und natürlich gehört es auch zur Verkehrswende, dass der Bund mehr Mittel für den Ausbau des Radverkehrs bereitstellt.“
Luftreinheit verbessern:Anja Piel: Saubere Luft braucht wirksame Maßnahmen
„Für saubere Luft reichen keine Software-Updates. Wir brauchen wirksame Maßnahmen wie Hardware-Updates, die nach dem Verursacherprinzip von der Automobilindustrie gezahlt werden. Gleichzeitig müssen die ÖPNV-Angebote besser und erkennbar mehr Anstrengung in die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe gegeben werden.“
Autobahn A1:Maaret Westphely: Dreister Versuch einer Privatisierungsabzocke
„Das ist der unglaublich dreiste Versuch einer Privatisierungsabzocke! Die durch die Klage erfolgte Drohung einer Insolvenz wird damit zur politischen Erpressung. Wir fordern vom Bund endlich eine Offenlegung der Systemmängel der Privatisierungskonzepte und den sofortigen Stopp weiterer Privatisierungsverfahren bei Straßenbau und Straßenunterhaltung.“
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz aus dem Verkehr gezogen:Susanne Menge: CDU und FDP bremsen Förderung des ÖPNV aus
„Angesichts unserer verkehrlichen Gesamtproblematik und angesichts der anstehenden Lösungen insbesondere für den ländlichen Raum bedeutete eine Regierungsmehrheit aus CDU und FDP eine fatale Rückwärtsrolle zu Lasten vor allem der älteren Menschen in ländlichen Regionen.“
Dieselgipfel:Anja Piel: Vorgelegte Angebote sind Schlag ins Gesicht der Verbraucher
Die heute vorgelegten Angebote sind ein Schlag ins Gesicht der getäuschten Verbraucher.
Diesel-Fahrverbote weiter möglich:Volker Bajus: Stuttgarter Gericht bestätigt Vorfahrt für Gesundheit
„Das Gericht bestätigt unsere Position: Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss Vorfahrt haben. Zwar sind Fahrverbote auch aus unserer Sicht eine Zumutung für die Betroffenen, aber zugunsten der Gesundheit und der Lebensqualität im Zweifel letztes Mittel.“
Ifo-Studie zu Verbrennungsmotoren:Maaret Westphely: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben
„Ein einfaches ‚Weiter so‘ kann es nicht geben. Für das Ziel einer umweltfreundlichen Mobilität braucht es eine Strategie, denn nur durch einen klaren ordnungspolitischen Rahmen bekommen Industrie und Verbraucher Planungssicherheit. Dazu gehört es, massiv in den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu investieren, damit 2030 ein leicht nutzbares, flächendeckendes Netz zur Verfügung steht.“
Bundesrat entscheidet über härtere Strafen für Raser :Janssen-Kucz: Abschreckungseffekt für Raser erhöhen
„Unsere Straßen müssen sicherer werden. In Sachen Raser sind die Zeiten der Ordnungswidrigkeiten endgültig vorbei. Wir müssen alle Möglichkeiten, die wir haben, ausschöpfen, um illegale Autorennen und deren schreckliche Folgen zu vermeiden.“
Land will Ingenieure einstellen:Susanne Menge: Sanierungsstau wird abgearbeitet
Auch in Niedersachsen haben wir einen Sanierungsstau, den wir abarbeiten wollen und müssen. Genau dafür brauchen wir ausreichend kompetente Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Straßenbaubehörden. Wer dem Verfall wertvoller Infrastruktur einfach nur tatenlos zusieht, vernichtet Volksvermögen.