Pressemeldungen
Statement:Anja Piel zur ablehnenden Haltung von Ministerpräsident Stephan Weil gegenüber Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen
Wenn Ministerpräsident Weil Fahrverbote ernsthaft verhindern will, dann gelingt das nur, wenn die GroKo in Hannover und Berlin dafür sorgen, dass alle betroffenen Diesel-Fahrzeuge technisch umgerüstet werden, damit sie endlich ihre Grenzwerte auch auf der Straße einhalten.
Statement:Anja Piel zur Zahlung einer "Bleibeprämie" von Volkswagen an seine Mitarbeitern
Auch wenn die sogenannten Bleibeboni in den USA offenbar üblich sind, stellen sich uns angesichts der aktuellen Berichterstattung Fragen. So wollen wir von der Landesregierung wissen, ob solche Bleibegelder auch an Beschäftigte von VW in Niedersachsen ausgezahlt wurden.
Debatte um Vorstandsgehälter bei VW:Anja Piel: „Die Politik soll nicht pfuschen, sondern handeln“
„Die Äußerungen von Matthias Müller sind hanebüchen und unangemessen. Wenn Politik der Wirtschaft Leitplanken setzt, ist das nicht Planwirtschaft, sondern genau die Verantwortung, die ein Konzern wie VW über Jahre hat vermissen lassen.“
Kostenexplosion beim Autobahnprojekt:Detlev Schulz-Hendel: Bau der A33 ist nicht haltbar
„Die Kosten für die A33 sind am Explodieren! Bei einer Kostensteigerung von etwa 70 Prozent halte ich es für äußerst unverantwortlich, dass die Landesregierung bis heute keine Neubewertung des Projektes in Angriff genommen hat. Ich erwarte, dass sie auf Grundlage von vorliegenden Daten endlich eine ehrliche Neuberechnung der A33 vornimmt – statt mit den Planungen voranzuschreiten.“
GroKo lehnt Dynamisierung der Entflechtungsmittel ab:Detlev Schulz-Hendel: Althusmann lässt Kommunen im Stich
„Das Einknicken vor dem Finanzminister zeigt, dass der Ausbau des ÖPNV im Kampf um gesunde Luft in unseren Städten nur schwache Lippenbekenntnisse des Wirtschaftsministers sind. Sobald es ernst mit der Umsetzung der Verkehrswende wird, duckt sich Althusmann weg.“
Urteil Stickoxid-Problem:GRÜNE: Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber
Es gibt ein Recht auf saubere Luft! Fahrverbote drohen, Autokonzerne wiegeln weiter ab – und was macht die Politik? Das fragen sich zurecht die betrogenen VerbraucherInnen und Kommunen, die die Sache nun ausbaden sollen. Wir fordern von den Autobauern jetzt Hardwarenachrüstungen ohne Wenn und Aber!
Gratis-ÖPNV :Detlev Schulz-Hendel: Gute Maßnahme, auch für Niedersachsen
Gratis-ÖPNV halten wir für eine sehr gute Idee. Den bereits belasteten Städten wird das alles für den Moment wenig bringen. Drohende Klagen und Fahrverbote wendet die Bundesregierung damit nicht ab.
Grüne fragen nach A 20:Detlev Schulz-Hendel: Droht Niedersachsen auch eine versunkene Autobahn?
Die Ostseeautobahn in Mecklenburg-Vorpommern sackt immer weiter ab. Massive Sanierungsarbeiten und Verkehrsbelastungen sind die die Folgen. Zu möglichen Folgen für die Planung der A 20 in Niedersachsen fordern die Grünen im Landtag Antworten von der GroKo.
Anfrage zu Abgasversuchen:Anja Piel: Werden Ergebnisse der Abgastests mit Affen unter Verschluss gehalten?
„Der ganze Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden. Bauernopfer reichen da nicht aus. Die Landesregierung muss Ross und Reiter nennen. Auch die Rolle des Verbands der Automobilwirtschaft muss geklärt werden.“
Detlev Schulz-Hendel: Minister Althusmann verbrennt Steuergeld
„Jetzt ist nicht die Zeit für neue Prämien und Privilegien für die Autobauer, besser wäre es, das Geld für die Umrüstung von alten Diesel-Fahrzeugen zu nutzen. Finanzieren sollte das aber ausschließlich die Autoindustrie.“