Pressemeldungen
A 20 stoppen:Detlev Schulz-Hendel: Bau der A 20 ist verkehrspolitische Geisterfahrt
Jede weitere Planung und der Bau der A 20 in Niedersachsen sind unverantwortlich. Ein Absacken der Autobahn wie in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht auszuschließen, denn Moorböden sind unberechenbar – selbst Autobahnminister Althusmann konnte bisher keine Entwarnung geben.
Sanierungsstau bei Brücken:Detlev Schulz-Hendel: Niedersachsen droht Brückenkollaps
„Wir sehen eine eklatante Gefahr für die Verkehrssicherheit in Niedersachsen. Es droht ein Brückenkollaps, wenn nicht unverzüglich zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Sanierungsplan vorzulegen.“
Statement:Anja Piel zur Bußgeldmilliarde von VW
„Bußgeldbescheid - das klingt wie falsch geparkt, einmal zur Kasse bitte, Strafzettel bezahlt, alles erledigt.“
Diesel-Manipulationen:Anja Piel: Ist Stephan Weil Ministerpräsident von Niedersachsen oder von VW?
„Diesel-Nachrüstungen müssen kommen, das hat zumindest Umweltminister Lies erkannt. Wird die Luftqualität nicht schleunigst besser, drohen auch in Niedersachsen Fahrverbote per Gerichtsurteil. Die Groko hat eine letzte Chance zu handeln. Ministerpräsident Weil muss sich jetzt entscheiden: ist er Lobbyist für Verbraucherrechte oder für VW.“
Kraftfahrtbundesamt stoppt Audi A6 und A7:Helge Limburg: Staatssekretäre in Niedersachsen bald zu Fuß unterwegs?
„Jetzt rächt sich die Passivität und abwartende Haltung der Landesregierung in der Dienstwagenfrage. Es wäre äußerst peinlich, wenn niedersächsische Staatsekretäre plötzlich ohne Wagen oder alternative Mobilität dastehen würden. Die Landesregierung sollte diesen Skandal zum Anlass nehmen, ihr Mobilitätskonzept grundlegend zu überarbeiten und verstärkt auf Carsharing, umweltfreundliche Antriebe, Fahrräder und ÖPNV setzen.“
Versunkene Autobahn auch in Niedersachsen?:Detlev Schulz-Hendel: Auf Sand gebaut – Küstenautobahn wird Schaden in mehrstelliger Millionenhöhe verursachen
Die Landesregierung drückt sich nicht ohne Grund vor der Zusage, dass der Bau der A 20 über Moorgebiet sicher und hierzulande ein Absacken auszuschließen ist.
Statement:Anja Piel zu Diesel Hardwarenachrüstungen
„Wir erwarten von der niedersächsischen Landesregierung, dass sie sich endlich an die Seite der betrogenen Verbraucher*innen stellt. Weiterhin muss sie den betroffenen Kommunen die Freiheit geben, zur Verbesserung der Luftqualität alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen.“
Posse um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen VW :Helge Limburg: Fortgang der Ermittlungen darf nicht an fehlender Übersetzung scheitern
Der deutsche Rechtsstaat macht sich in Europa lächerlich, wenn Ermittlungen gegen ein Unternehmen deshalb ins Stocken geraten, weil ein englischsprachiger Bericht einer EU-Behörde über Monate nicht übersetzt werden kann.
Sicherheit im Ortsverkehr:Detlev Schulz-Hendel: Mit Abbiegeassistenzsystemen und bodentiefen Fenstern in Fahrerkabinen Rad- und Fußverkehr sicher machen!
Die Grünen im Landtag fordern mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Niedersachsen. Mit einem Entschließungsantrag will die Fraktion die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, bodentiefen Fenster in Fahrerkabinen und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einzuführen.
Kein Update für betrogene Dieselfahrer? :Grüne: Land muss sich endlich für Hardware-Nachrüstungen einsetzen
„Es wird immer absurder: bisher positioniert sich die niedersächsische Landesregierung gegen Hardwarenachrüstungen und gleichzeitig zieht die SPD im Bund mit eben dieser Forderung an den Niedersachsen vorbei. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich endlich für gesunde Luft in den Städten aussprechen und an die Seite der betrogenen Verbraucherinnen und Verbraucher stellen."