„Zusätzliche Finanzmittel im Verkehrsbereich sollten nicht dazu führen, in fragwürdige Neubaumaßnahmen, die den künftigen Sanierungsaufwand weiter in die Höhe treiben, zu investieren. Zukunftsfähiger wäre es, diese Mittel für verbesserten ÖPNV und eine umweltfreundliche Mobilität einzusetzen“, so Susanne Menge.
Der Bundesverkehrswegeplan wird nach grüner Ansicht weder den bundesweiten Infrastrukturanforderungen gerecht noch erfüllt er die Anforderung nachhaltiger Mobilität. Die Nordgrünen machen sich daher für eine gemeinsame Verkehrspolitik der nördlichen Bundesländer gegenüber Berlin stark.
„Entscheidend sind die Zentren, in denen sich in erster Linie eine autofreundliche Verkehrspolitik widerspiegelt. Fahrradfreundliche Kommunen mit sicheren Verkehrskonzepten und einer modernen Verkehrspolitik setzen jedoch auf eine gemeinsame Nutzung der Verkehrswege.“
Aus Sicht der Landtagsgrünen wird sich die Niedersächsische Landesregierung in den kommen Jahren im Schwerpunkt um den Erhalt und die Sanierung der Verkehrswege kümmern müssen.
Die Schäden an dem erst jüngst erneuerten Autobahnteilstück der A7 bei Hildesheim sind nach Einschätzung der Landtagsgrünen nur eines von vielen Beispielen der verfehlten Infrastrukturpolitik von Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode. FDP und CDU hätten über Jahre die absolute Priorität auf die Planung und den Neubau großer Prestigeprojekte gelegt und dabei den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur vernachlässigt, so Enno Hagenah.
„Unter dem Strich wird das teurer, weil die Baukonzerne höhere Zinsen kalkulieren als der Staat und sich das Risiko natürlich extra vergüten lassen“, so Stefan Wenzel.
Als „Wünsch-Dir-Was“ ohne Aussicht auf Finanzierung haben die Landtagsgrünen den Großteil der bisher bekannt gewordenen Verkehrsprojekte kritisiert, die die niedersächsische Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan anmelden möchte.
Zu einer gemeinsamen Fahrt mit der Elbfähre Wischhafen-Glückstadt und einem Fachgespräch in Cuxhaven trafen sich Vertreterinnen der Grünen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
„Wenn eine Lehre aus der Pannen-Serie beim JWP gezogen werden muss, dann ist es die Erkenntnis, dass sich der Staat aus der Finanzierung und dem Betrieb solcher Hafenprojekte heraushalten sollte“, so Enno Hagenah.
Bund und Land versuchen, mit der Trickkiste ÖPP für ihre geliebten Autobahnen das Neuverschuldungsverbot zu umgehen. Sie untergraben damit selbst ihre sonst so hoch gehaltenen Haushaltssparbemühungen“, so Enno Hagenah.