GRÜNE beantragen Sonderprüfung des Landesrechnungshofs zum Jade-Weser-Port
„Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP sind mit dem Milliardenprojekt Jade-Weser-Port offensichtlich überfordert und haben sich in eine gefährliche Schönrederei selbst fest einbetoniert", so Enno Hagenah.
Nach dem Auftritt von Wirtschaftsminister Bode in der heutigen (Freitag) Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Stand der Bau- und Reparaturarbeiten am Jade-Weser-Port erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah:
"Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP sind mit dem Milliardenprojekt Jade-Weser-Port offensichtlich überfordert und haben sich in eine gefährliche Schönrederei selbst fest einbetoniert. Dabei vergeben sie die Chancen zur Schadensbegrenzung und riskieren hohe Folgekosten zu Lasten der niedersächsischen Steuerzahler. Weil Wirtschaftsminister Bode den Ernst der Lage weiter verkennt und die Bereitschaft zur Offenlegung der ungeklärten Sachverhalte nicht erkennbar ist, werden wir eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof beantragen."