Akteneinsicht beantragt:Landesregierung informiert unzureichend über Verzögerungen beim JadeWeserPort

Die Landtagsgrünen haben die Stellungnahmen des Niedersächsischen Wirtschaftsministers zu den Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des JadeWeserPorts als "beunruhigend und unzureichend" kritisiert. Viele Sachverhalte seien ganz offen geblieben oder nur in Ansätzen aufgeklärt worden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah heute (Freitag) nach einer Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss des Landtages in Hannover. Weder zum tatsächlichen Zeitverzug des Hafenbetriebes und der notwendigen Leistungsverstärkung und dem Lärmschutz bei der Schienenanbindung, noch zu den damit insgesamt zu erwartenden Mehrkosten für die Steuerzahler habe der Minister Konkretes gesagt.

Hagenah: "Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen werden von der Landesregierung beim Tiefwasserhafen hingehalten und schlecht informiert. Wir haben deshalb heute die Akteneinsicht beantragt." Das sei notwendig, um die in den vergangenen Monaten und Jahren mehrfach veränderte Darstellung aus dem Ministerium mit den Fakten in den geschlossenen Verträgen und dem Verhandlungsverlauf überprüfen zu können.

"Wer so viel für vertraulich erklärt, versucht eigenes Missmanagement zu kaschieren", so der Grünen-Politiker abschließend.