Völlig vermurkstes Planfeststellungsverfahren durch Verlängerung nicht zu retten:Pläne zur Elbvertiefung „in den Reißwolf“
Bisher habe niemand einen Bedarf nachweisen können, der einen Eingriff mit so weitreichenden Folgen für die Deichsicherheit und die Ökologie rechtfertigt. Zudem habe die aktuelle Wirtschaftskrise erhebliche und voraussehbar lang anhaltende Einbrüche im Welthandel verursacht, so Hans-Jürgen Klein.
Angesichts der Verzögerung im Planfeststellungsverfahren haben die Landtagsgrünen gefordert, alle Pläne für eine erneute Elbvertiefung "endgültig in den Reißwolf zu stecken". Das von Anfang an stark fehlerhafte und inzwischen völlig vermurkste Verfahren sei auch durch Verlängerung nicht mehr zu retten", sagte der Cuxhavener Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein heute (Donnerstag) in Hannover.
Bisher habe niemand einen Bedarf nachweisen können, der einen Eingriff mit so weitreichenden Folgen für die Deichsicherheit und die Ökologie rechtfertigt. Zudem habe die aktuelle Wirtschaftskrise erhebliche und voraussehbar lang anhaltende Einbrüche im Welthandel verursacht. "Das macht eine weitere Vertiefung der Elbe mit unumkehrbaren Schäden erst recht unsinnig und ist bei den enormen Erstellungs- und Unterhaltungskosten auch nicht wirtschaftlich", sagte der Grünen-Politiker.
Klein: "Es könnte durchaus hilfreich sein, wenn auch die Landesregierung und die regionalen Abgeordneten der Regierungskoalition sich in diesem Sinne klar äußern würden."