GRÜNE kritisieren fehlende Prioritäten bei Verkehrsprojekten und Hafenanbindung:Nordländer schaden sich selbst durch maßlose Wunschliste!
„Allein die Verkehrsprojekte addieren sich auf einen - beim derzeitigen Bundeshaushalt utopischen - zweistelligen Milliardenbetrag, obwohl kurzfristig notwendige Maßnahmen, wie der Ausbau der NE-Bahnen und die Zweigleisigkeit Rotenburg–Verden noch nicht einmal enthalten sind“, so Enno Hagenah.
Als Wunschkonzert ohne jedes Maß, haben die Grünen im Landtag den heute veröffentlichten Forderungskatalog der norddeutschen Ministerpräsidenten an die neue Bundesregierung bezeichnet. Offenbar habe man lediglich bei Tee und Gebäck alle Wünsche untereinander geschrieben ohne sich über gemeinsame Konzepte und Prioritäten, die ökologischen und sozialen Konsequenzen oder gar die Finanzierbarkeit irgendwelche Gedanken zu machen, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Enno Hagenah heute (Dienstag) in Hannover.
Hagenah: "Allein die genannten Verkehrsprojekte addieren sich auf einen - beim derzeitigen Bundeshaushalt utopischen - zweistelligen Milliardenbetrag, obwohl kurzfristig notwendige Maßnahmen, wie der Ausbau der NE-Bahnen und die Zweigleisigkeit Rotenburg–Verden noch nicht einmal enthalten sind."
Die Runde habe sich auch nicht die Mühe gemacht, Streitpunkte wie die Elbvertiefung oder das immer noch nicht vorhandene abgestimmte Hafenkonzept im Norden endlich selbst anzugehen, sondern habe vorhandene Widersprüche und Konkurrenzen einfach durch Aufzählung aller Einzelwünsche versucht zu umgehen.
Hagenah: "Der wachsende Widerstand in der Bevölkerung gegen die niedersächsischen Autobahnneubauplanung A 39 und A 22 oder gegen die Elbvertiefung wird erneut bewusst ignoriert, obwohl in der Liste auch die kostengünstigen und verträglicheren Alternativen, wie die Ertüchtigung bestehender paralleler Autobahnen, des Schienennetzes und der Kanäle ebenso genannt werden.