Grüne: Nicht nur der Bund, auch die Länder tragen Schuld an der Misere:GRÜNE: Weckruf des Netzbeirates zu Schienenengpässen ernst nehmen!

Die Grünen im Landtag sehen beim Investitionsstau auf der Schiene eine Mitschuld bei den Verkehrsministern der Länder. Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion, Enno Hagenah, haben auch die Länder das schon seit Jahren zu beobachtende Wachstum insbesondere des Güterverkehrs auf der Schiene bisher verschlafen. Zudem haben sie die Konzentration der Bundesinvestitionen auf prestigeträchtige, teure, neue Schnellbahntrassen zu lange hingenommen.

"In Niedersachsen klafft deshalb gegenüber der unaufhaltsam wachsenden Transportnachfrage aus den Häfen eine große Transportlücke auf der Schiene schon ab dem Jahr 2012. Bei konservativer Prognose geht es da um 200 bis 400 Güterzüge pro Tag, die ohne kurzfristigen zusätzlichen Ausbau ab 2012 bis mindestens 2019 keinen Fahrweg durch Niedersachsen finden werden", sagte Hagenah.

Auch die Kapazitäten auf dem Binnenwasserweg und der Straße seien so kurzfristig nicht in dem Umfang erweiterbar: Ohne ein zusätzliches "Schienenausbauprogramm Hafenhinterland" des Bundes und der norddeutschen Länder, so Hagenah weiter, käme es zum Verkehrskollaps in den Nordseehäfen. Viele Reeder wären gezwungen, ihre Fracht über andere Häfen im Mittelmeer oder Schwarzen Meer abzuwickeln.

"Der Bund muss kurzfristig einen Milliardenbetrag beisteuern. Aus wirtschaftlichen Erwägungen sollte er auch die Mitfinanzierung des Ausbaues von nicht bundeseigenen Bahnstrecken mit einschließen. Um diese Herausforderung stemmen zu können, gehört vorher eine aktuelle Kosten-Nutzen-Analyse und ein realistischer Umsetzungszeitplan der derzeit in Bewegung geratenen Y-Trassenplanung auf den Tisch", so Hagenah.

Durch diese erheblichen Veränderungen würden nicht nur die Kosten der Y-Trasse explodieren, sondern auch das vollzogene Raumordnungsverfahren sei damit hinfällig. Ein Zeitvorteil der bisherigen Y-Planung sei laut Hagenah damit gegenüber kostengünstigeren und zugleich leistungsfähigeren Ausbaumöglichkeiten im Bestand für das Verkehrswachstum auf der Schiene nicht mehr gegeben.

Hagenah: "Wir Grünen unterstützen die Analyse und die Forderungen des Netzbeirates der Bahn. Es kommt darauf an mit den begrenzten vorhandenen öffentlichen Mitteln das Maximum an zusätzlicher Leistung auf der Schiene in möglichst kurzer Zeit zu erreichen."