Hirche betreibt „Konfliktmanagement mit dem Scheckbuch“:GRÜNE kritisieren Abfindung und „Jobvermittlung“ für Beteiligte an Jade-Weser-Port-Problemen

Als "Konfliktmanagement mit dem Scheckbuch" hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah die jüngsten personalpolitischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Jade-Weser-Port-Untersuchungsausschuss bezeichnet. Wirtschaftsminister Hirche würde versuchen, die Unregelmäßigkeiten und Querelen bei der Ausschreibung des Hafenprojektes mit "monetären Maßnahmen" loszuwerden. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass im Endeffekt Steuerzahler und die Stiftung Niedersachsen die Zeche für die Vertuschung des dubiosen Vorgehens des Ministeriums zahlen würden.

Hagenah bezieht sich auf Meldungen, nach denen der ehemalige Chefplaner Starke durch die Zahlung einer sechsstelligen Summe dazu gedrängt wurde, auf eine weitere Klage zu verzichten und der Staatssekretär Werren Generalsekretär der Niedersachsenstiftung wird.

Hagenah: "Der Einsatz von Abfindungen statt Rehabilitation oder Strafe macht deutlich, dass beim Jade-Weser-Port noch längst nicht alle Unklarheiten beseitigt sind." Deshalb werde das Aufklärungsbemühen nicht nachlassen, sagte der Grünen-Politiker. Er kündigt an, zunächst den Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten zu wollen. "Wenn die Staatsanwaltschaft ihren Bericht vorlegt, werden wir parlamentarisch das Thema wieder aufgreifen. Die Gesamtverantwortung der Landesregierung endet nicht mit dem Abgang einzelner Akteure."