„Jeder Euro, der für den Straßenbau fließt, ist ein Euro, der der Bahn fehlt“, so Stefan Wenzel. Er forderte die Liberalen auf, die Autobahnpläne in der Mottenkiste zu versenken.
„Dass diese tödliche Gefahr seit fünf Jahren bekannt war und noch nichts zu deren Beseitigung unternommen wurde, ist unverantwortlich. Ich werde die Landesregierung in der nächsten Landtagssitzung nach den Gründen für diese Unterlassung fragen“, so Enno Hagenah.
Auf einer Sitzung der Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Landtag Niedersachsen und in der Bremischen Bürgerschaft wurden zwei gemeinsame Erklärungen zur Weserversalzung und der Verkehrsanbindung des Hafenhinterlandes verabschiedet.
Die Landtagsgrünen haben die ab morgen (Dienstag) erforderliche Vorlage eines Energieausweises für Gebäude und Wohnungen, die vor 1965 errichtet wurden, als „gute Möglichkeit für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt“ begrüßt.
Die Landtagsgrünen haben den heute (Freitag) von CDU, FDP und SPD gemeinsam im Wirtschaftsausschuss vorgelegten Antrag für eine schnelle Realisierung der Y-Trasse als „fatale Vorfestlegung“ für die Bahninvestitionen der kommenden zehn Jahre in Niedersachsen kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben das Vorgehen von Verkehrsminister Hirche beim beabsichtigten Bau von bis zu 4000 LKW-Stellplätzen an hiesigen Autobahnen kritisiert. Damit würde „Niedersachsen zum LKW-Abstellplatz der Nation“, so Enno Hagenah.
„Es ist bedauerlich, dass der hessische Verwaltungsgerichtshof die Argumente der Flughafen-Gegner nicht stärker gewichtet habe, so Stefan Wenzel. „Schon jetzt ist klar, dass der Flughafen Kassel-Calden als Subventionsruine endet, in der Steuergelder verbrannt werden.“
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, „die Denkmalpflege in Niedersachsen mit Geringschätzung zu behandeln“. Das Thema werde von der schwarz-gelben Landesregierung vorzugsweise in Sonntagsreden bearbeitet, sagte die denkmalschutzpolitische Sprecherin Filiz Polat.