„Bund will Schotter und opfert Schiene“ – Jährlich bis zu 1700 km Streckenstilllegung:Dramatische Konsequenzen der Bahnprivatisierung abwenden
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich gegen „den faulen Kompromiss der großen Koalition“ zur Bahnprivatisierung zu stellen. Die im Bundestag beschlossenen Pläne könnten dramatische Konsequenzen für die Bahnkunden nach sich ziehen, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich gegen "den faulen Kompromiss der großen Koalition" zur Bahnprivatisierung zu stellen. Die heute (Freitag) im Bundestag beschlossenen Pläne könnten dramatische Konsequenzen für die Bahnkunden nach sich ziehen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah. "Der Bund will Schotter und opfert die Schiene". Nach dem jetzt bekannt gewordenen Vertragsentwurf dürfe die Bahn nach dem Börsengang jährlich bis zu 1700 km Schienen stilllegen, um auf jeden Fall die Gewinnerwartungen der privaten Miteigentümer zu garantieren.
Der Einstieg in das Holding-Modell werde durch die vorläufige Begrenzung privater Anteilseigner auf 24,9 Prozent keinesfalls vertretbar, sagte der Grünen-Politiker.
Weil in der Holding Netz und Betrieb im teilprivatisierten Unternehmen gemeinsam gesteuert werden, verschärfe sich der Druck auf Streckenstilllegungen gerade in den dünner besiedelten Teilen von Flächenländern wie Niedersachsen.
Bislang lägen weder ein Netzzustandsbericht noch ein abgestimmter Beteiligungsvertrag vor, kritisierte Hagenah. Trotzdem wolle die Mehrheit des Bundestages die Bahnprivatisierung "übers Knie brechen".
Hagenah: "Ministerpräsident Wulff und Verkehrsminister Hirche müssen nun mit aller Konsequenz dafür sorgen, dass das Bahnnetz in Niedersachsen nicht auf dem Altar der Privatisierung geopfert wird."