Schünemann hält an „Kleinstaaterei“ fest:GRÜNE: Einheitliche deutsche Küstenwache überfällig

Die Bündelung aller in Nord- und Ostsee vertretenen Sicherheits- und Aufsichtsskräfte unter der Federführung des Bundes ist nach Ansicht der Landtagsgrünen überfällig. Nur wenn diese Aufgaben zusammengefasst würden, könne auf Schiffshavarien, Menschenhandel oder Zollvergehen wirksam reagiert werden, sagte die hafenpolitische Sprecherin Elke Twesten am Dienstag in Hannover. "Innenminister Schünemann betätigt sich seit Beginn seiner Amtszeit als Bremser in Sachen Küstenwache und hält an der Kleinstaaterei der 50er Jahre fest."

Die Forderung nach einer einheitlichen deutschen Küstenwache werde seit Jahren nicht nur von den norddeutschen Grünen sondern auch von den Landesregierungen aller anderen Küstenländer erhoben.

Nach fünfzehn Jahren Diskussion sei als Kompromiss das "Maritime Sicherheitszentrum" eingerichtet worden. Dieses Zentrum habe aber lediglich eine koordinierende Funktion.

Twesten: "Als konsequente Weiterentwicklung müssen die Kräfte jetzt in einer nationalen Küstenwache gebündelt werde. Minister Schünemann darf die Argumente der Fachleute nicht länger ignorieren".