Bahnprivatisierungs-Kompromiss schadet Niedersachsen:GRÜNE: Fernverkehrsabbau und Rückzug des Intercity aus der Fläche verhindern

Aus dem SPD-Kompromiss zur Bahnprivatisierung würden sich nach Einschätzung der Landtagsgrünen "fatale Folgen für die Bahnkunden" ergeben. "Der drohende Wegfall der Flächenerschließungen durch die Bahn ist ein Alarmsignal, das die Bundesländer zur Ablehnung des Kompromisses veranlassen muss", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag (heute) in Hannover.
Der vorgesehene Einstieg in das Holding-Modell werde durch die vorläufige Begrenzung privater Anteilseigner auf 24,9 Prozent keinesfalls besser. Die von einigen Bundesländern in Auftrag gegebene Studie der Unternehmensberatung KCW hätte auch für Niedersachsen erhebliche Angebotsverschlechterungen durch die Gewinnerwartungen der privaten Miteigentümer aufgezeigt, sagte der Grünen-Politiker.

"Diese Studie zeigt auf, dass bundesweit 15 Mittelzentren kurzfristig vom InterCity abgehängt werden. In Niedersachsen wären auch kleinere IC-Halte wie Northeim oder Kreiensen davon betroffen", sagte Hagenah. Außerdem drohe durch die Beibehaltung der Einheit von Netz und Betrieb im teilprivatisierten Unternehmen ein massiver Druck auf Streckenstilllegungen gerade in den dünner besiedelten Teilen von Flächenländern wie Niedersachsen.

Jetzt sei die Landesregierung gefordert, den "faulen Kompromiss zu Lasten der Bahnkunden und der Länder" über den Bundesrat abzuwenden, sagte der Grünen-Politiker. Seine Fraktion werde mit einer entsprechenden Initiative das Thema im nächsten Landtagsplenum auf die Tagesordnung setzen.