Korruptionsverdacht muss aufgeklärt werden:GRÜNE übergeben Beweismaterial zum JadeWeserPort an Staatsanwaltschaft in Osnabrück

Die Abschlussberichte und das Beweismaterial des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum JadeWeserPort hat der Obmann der Grünen-Fraktion Enno Hagenah heute (Mittwoch) in Osnabrück an die Staatsanwaltschaft übergeben.

"Nach Abschluss des Untersuchungsausschusses stehen noch viele Vorwürfe und widersprüchliche Zeugenaussagen im Raum. Wir geben deshalb die Akten an die Staatsanwaltschaft weiter. Sie muss klären, wo bei den Vorgängen um die Vergabe Korruption im Spiel war und welche Beteiligten strafrechtliche Konsequenzen zu tragen haben", sagte der Grünen-Politiker.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags habe wegen des Endes der Wahlperiode nicht alle Vorgänge abschließend aufklären und allen Vorwürfen nachgehen können. Es sei deshalb erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft bei ihren bereits laufenden Ermittlungen die Erkenntnisse des Landtags einbeziehen könne. Neben den Abschlussberichten und Protokollen der Zeugenaussagen seien auch Auszüge aus Akten der Landesregierung übergeben worden.

Hagenah: "Die Regierungsparteien haben sich geweigert, Konsequenzen aus der Affäre um den Bau des Tiefwasserhafens zu ziehen und mit neuem Personal für einen sauberen Neuanfang zu sorgen. Wir sind zuversichtlich, dass dieser notwendige Neustart mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft gelingt."