Wir begrüßen sehr, dass die rot-grüne Landesregierung den Weg eingeschlagen hat, einen möglichst umfassenden Fischereidialog zu initiieren.
Mit dem neuen Raumordnungsprogramm sichert die rot-grüne Landesregierung die Zukunftschancen für Niedersachsen. Die fortschreitende Klimakrise erfordert einen sparsamen und bewussten Umgang mit den knappen Flächen. Klima-, Hochwasser- und Naturschutz haben deswegen eine sehr hohe Priorität für uns.
Seit fünf Jahren arbeiten Landwirt*innen, Umweltverbände und die Landespolitik bei Natur-, Arten- und Gewässerschutz eng zusammen.
Das Vorsorgeprinzip sowie die hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Niedersachsen müssen unbedingt erhalten bleiben.
Die schlechte Qualität des Grundwassers heute ist die Folge von Überdüngung und intensiver Tierhaltung in weiter zurückliegenden Jahren. Deshalb ist es dringend nötig, den eingeschlagenen Weg mit strengeren Düngevorgaben konsequent zu beschreiten und, wo immer möglich, nachzubessern.
Nur mit großem finanziellem Aufwand, Halbwahrheiten und gezielten Falschinformationen konnte diese Kampagne aufgehen. Präsident Dammann-Tamke hat mit allen Mitteln für Mobilisierung gesorgt, seine Strategie der Desinformation hat verfangen. Bis zuletzt verbreitete die Landesjägerschaft veraltete Sachstände, um einen Anlass für die Demonstration zu konstruieren.
In den vergangenen Wochen war der Umgang der Landesjägerschaft mit den Plänen der rot-grünen Landesregierung schlicht unredlich. Anstatt sich mit dem aktuellen Stand der Debatte zu beschäftigen, arbeitet Dammann-Tamke bis zum heutigen Tag mit Falschinformationen, Überspitzungen und Diffamierungen. Seine Behauptung, wir Grüne zielten auf die Abschaffung der Jagd ab, entbehrt jeder Grundlage.
Es kann kein Zufall sein, dass der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Dammann-Tamke für Ende Januar und damit drei Wochen vor der Bundestagswahl zu einer Demonstration gegen Pläne der rot-grünen Landesregierung aufruft. Hier schaltet der Präsident der Landesjägerschaft eindeutig in den Wahlkampf-Modus.
Der Beschluss des Europarats zur Herabstufung des Schutzstatus ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem regional differenzierten Bestandsmanagement und einem praxisnahen Umgang mit Problemwölfen. Die FFH-Richtlinie kann jetzt entsprechend geändert und so der Umgang mit Wölfen neu geregelt werden – in jenen Regionen, in denen auf wissenschaftlicher Grundlage ein guter Erhaltungszustand des Wolfs festgestellt wurde.
Die jüngst verbreiteten, falschen Behauptungen über ein angebliches Verbot dieser Veranstaltungen entbehren jeder Grundlage und verunsichern völlig unnötig die Organisator*innen und Teilnehmenden. Die heutige Klarstellung im Wirtschaftsausschuss zeigt erneut: Die Landesregierung steht nicht gegen diese Tradition, sondern sorgt für die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit solche Veranstaltungen sicher stattfinden können.