Statement:Grüne: Investitionen wirken, auch die Kommunen profitieren
Die Zahlen der regionalisierten Steuerschätzung machen uns Mut. Wer weiterhin gezielt investiert, stärkt die Wirtschaft und schafft die Grundlage dafür, dass auch die Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum zurückgewinnen.
Das Finanzministerium hat die aktuelle Herbst-Steuerschätzung für Niedersachsen vorgestellt. Dazu sagt Andreas Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag:
Die Steuerschätzung belegt, dass es die richtige Strategie für Niedersachsen war und ist, alle finanziellen Spielräume auszuschöpfen und wichtige Investitionen auf den Weg zu bringen. Die Prognosen für die Entwicklung der Steuereinnahmen fallen positiv aus – und das sogar trotz des Tankrabatts, den die Länder über Steuerausfälle mitbezahlen.
Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung geben der Wirtschaft wichtige Impulse. Sie sichern Aufträge für viele Unternehmen im Land und stärken somit auch die regionale Wirtschaft. Gleichzeitig schaffen die Investitionen gute Voraussetzungen für weiteres Wachstum. Die aktuellen Zahlen belegen, dass der Kurs der rot-grünen Landesregierung wirkt und konsequent fortgesetzt werden muss.
Erfreulich ist die Entwicklung der Steuereinnahmen vor allem auch für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Die Steuerschätzung lässt erwarten, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden Jahren höher ausfallen als bislang angenommen. Das verbessert die finanziellen Perspektiven der Kommunen spürbar und ist wichtig, denn vor Ort entscheidet sich, ob Schulen, Büchereien und Schwimmbäder saniert, Straßen instand gehalten und andere öffentliche Einrichtungen erhalten werden können.
Die Zahlen der regionalisierten Steuerschätzung machen uns Mut. Wer weiterhin gezielt investiert, stärkt die Wirtschaft und schafft die Grundlage dafür, dass auch die Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum zurückgewinnen.