Statement:Grüne: Entscheidende Weichen für Arbeitsplätze und den Industriestandort Osnabrück

Die Landesregierung sowie Vertreter*innen des Iron-Dome-Unternehmens Rafael und des Investors Aurelius Capital haben in Osnabrück eine gemeinsame Absichtserklärung zur Zukunft des dortigen VW-Werks unterzeichnet. Damit sind erste Grundlagen dafür geschaffen, das Werk weiterzubetreiben und neue Investitionen für den Standort zu sichern. Dazu sagt Volker Bajus, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion und Abgeordneter aus Osnabrück:

Ich bin sehr erleichtert, dass sich nach zwei Jahren Unsicherheit endlich eine reale Perspektive für die Beschäftigten abzeichnet. Die heutige Unterzeichnung ist eine entscheidende Voraussetzung und stellt wichtige Weichen, um Arbeitsplätze und industrielle Strukturen in Osnabrück zu sichern. Mein besonderer Dank gilt Ministerpräsident Olaf Lies und seiner Stellvertreterin Julia Willie Hamburg. Gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaft haben sie mit großem Einsatz für eine Zukunft des Werks gekämpft.

Die beste Lösung wäre ohne Zweifel eine zivile Nutzung gewesen, am besten die Fortsetzung der Automobilproduktion. Wegen erheblicher Überkapazitäten in der europäischen Autoindustrie ist das aber nicht mehr wahrscheinlich. Zugleich müssen wir die veränderte Sicherheitslage in Europa anerkennen. 

Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigungsfähigkeit übernehmen und bei wichtigen Technologien unabhängiger werden. Wenn dafür viele Milliarden Euro in Sicherheits- und Verteidigungstechnologie investiert werden, ist es richtig, mit dem Geld auch bestehende industrielle Strukturen und gute Arbeitsplätze in Osnabrück zu sichern. Dabei bleiben Beschäftigung, Tarifbindung und Mitbestimmung für uns Grüne zentrale Maßstäbe. Und eine spätere stärkere zivile Nutzung des Standorts muss möglich bleiben.