Die Abschlussberichte und das Beweismaterial des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum JadeWeserPort hat der Obmann der Grünen-Fraktion Enno Hagenah heute (Mittwoch) in Osnabrück an die Staatsanwaltschaft übergeben.
Heute (Freitag) veranstaltet der Bund Türkisch-Europäischer Unternehmer/-innen (BTEU) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Fachkräftemangel und Zuwanderung in Niedersachsen“.
Als „Versagen der Wirtschaftspolitik von Minister Hirche“ haben die Landtagsgrünen die heute (Montag) bekannt gewordenen Pläne des TUI-Konzerns bezeichnet, seine Zentrale von Hannover nach Hamburg zu verlegen.
In einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Wulff fordern die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Wolfgang Jüttner und Stefan Wenzel, Konsequenzen aus den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum JadeWeserPort
Die Landtagsgrünen haben Finanzminister Möllring vorgeworfen tatenlos zuzusehen, wie das große Unternehmen FinanzIT in Gefahr gerät. „Der Finanzminister hätte über die NordLB als Mitgesellschafterin im Vorfeld Einfluss nehmen und Standortinteressen absichern müssen“, so Enno Hagenah.
„Im Vergleich zur letzten Wahl verlieren CDU und FDP und die Grünen werden als drittstärkste Kraft gestärkt. Das bringt zusätzliche Motivation im Kampf um die große Zahl der immer noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben den heute (Freitag) von den Regierungsfraktionen vorgestellten Bericht zum Ermittlungsstand im JWP-Untersuchungsausschuss als „einseitige Schmalspurversion“ bezeichnet, die entscheidende Fakten ausblende.
„Mit der Ablehnung der Vereidigung wichtiger Zeugen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Jade-Weser-Port wollen CDU und FDP die Aufklärung der Mauscheleien um die Auftragsvergabe behindern“, so Enno Hagenah.
Als eine „Schönwetterlösung“ haben die Landtagsgrünen den geplanten Verkauf der Airbus-Werke an die Bremer OHB-Gruppe bezeichnet. „Die OHB ist nur das Türschild“, so Stefan Wenzel.
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Ankündigung des FDP-Chefs Philipp Rösler gestoßen, nach der Niedersachsen auf Betreiben seiner Fraktion im Bundesrat die Einführung von Mindestlöhnen bei den Zustellern verhindern will.