Die Landtagsgrünen unterstützen die Forderungen, für die die VW-Beschäftigten morgen (Freitag) in Wolfsburg anlässlich einer Aufsichtsratssitzung für ihre Arbeitsplätze und Produktionsstandorte demonstrieren werden.
„Wir freuen uns über den inzwischen schon dritten Auszubildenden, der bei uns nicht nur das Kaufmännische sondern auch die Organisation des Politikbetriebes lernt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben den kläglichen Start der Landesinitiative zur Förderung schneller Internetanschlüsse als „wenig überraschend“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen sehen „Risiken und Nebenwirkungen“ bei der Einigung im Conti-Übernahme-Poker.
„Enttäuschend und ohne erkennbare Strategie“ ist nach Ansicht der Grünen Landtagsfraktion der Bericht der Landesregierung zur drohenden Übernahme der Continental AG durch die Schaeffler Gruppe im heutigen Wirtschaftsausschuss.
„Die touristischen Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß, es besteht ein Modernisierungsstau bei Unterkünften in allen Kategorien und es fehlen familienfreundliche Angebote“, so Enno Hagenah.
„Das Land ist durch seine Beteiligung an VW Miteigentümer des Hauptauftraggebers der beiden Zulieferer und hat damit auch erhebliche Handlungsmöglichkeiten um aus der feindlichen Übernahme eine faire Partnerschaft unter Gleichen zu entwickeln“, so Enno Hagenah.
Die Umgehung des Aktienrechts sei kein Kavaliersdelikt, wenn tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stünden, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, hat Ministerpräsident Wulff aufgefordert, die Bundesfinanzaufsicht (Bafin) einzuschalten, weil die bayerische Schaeffler-Gruppe offenbar das Aktienrecht verletzt habe.
Die Landtagsgrünen sehen einen Teil der Ursachen für den massiven Fachkräftemangel als „von der Landesregierung hausgemacht“ an. „Das ist die Quittung für die defensive Arbeitsmarktpolitik von CDU und FDP“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Enno Hagenah.