Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, bereits in den laufenden Beratungen zum Haushalt 2009 gezielt wirtschaftsfördernde Maßnahmen und sozialpolitische Vorsorge gegen die Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu veranlassen.
„Millionenbeträge werden von der Landesverwaltung z.B. für energiefressende Geräte ausgegeben, obwohl es längst leistungsgleiche Spargeräte gibt“, so Enno Hagenah. Die grüne Landtagsfraktion hat aktuell 12 Energiespar-PCs der Ilseder Firma Teo-Systems erworben.
Als „Konfliktmanagement mit dem Scheckbuch“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah die jüngsten personalpolitischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Jade-Weser-Port-Untersuchungsausschuss bezeichnet.
Die Landtagsgrünen unterstützen die Forderungen, für die die VW-Beschäftigten morgen (Freitag) in Wolfsburg anlässlich einer Aufsichtsratssitzung für ihre Arbeitsplätze und Produktionsstandorte demonstrieren werden.
„Wir freuen uns über den inzwischen schon dritten Auszubildenden, der bei uns nicht nur das Kaufmännische sondern auch die Organisation des Politikbetriebes lernt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben den kläglichen Start der Landesinitiative zur Förderung schneller Internetanschlüsse als „wenig überraschend“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen sehen „Risiken und Nebenwirkungen“ bei der Einigung im Conti-Übernahme-Poker.
„Enttäuschend und ohne erkennbare Strategie“ ist nach Ansicht der Grünen Landtagsfraktion der Bericht der Landesregierung zur drohenden Übernahme der Continental AG durch die Schaeffler Gruppe im heutigen Wirtschaftsausschuss.
„Die touristischen Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß, es besteht ein Modernisierungsstau bei Unterkünften in allen Kategorien und es fehlen familienfreundliche Angebote“, so Enno Hagenah.
„Das Land ist durch seine Beteiligung an VW Miteigentümer des Hauptauftraggebers der beiden Zulieferer und hat damit auch erhebliche Handlungsmöglichkeiten um aus der feindlichen Übernahme eine faire Partnerschaft unter Gleichen zu entwickeln“, so Enno Hagenah.