GRÜNE: Neuer Wirtschaftsminister treibt ideenlos durch die Krise

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, angesichts der Wirtschaftskrise in ihrem Förderkonzept endlich "Abstand vom Gießkannenprinzip" zu nehmen. "Das Land braucht eine Schwerpunktsetzung", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag (heute) in Hannover. Stärker als bisher müssten vor allem zukunftsweisende Unternehmen im Bereich Klimaschutz und regenerative Energien unterstützt werden.

Der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler sei offenbar mit Scheuklappen unterwegs und blende die drängenden Probleme in Niedersachsen aus, sagte Hagenah. Das zeige auch der starke Rückgang der Fördernachfrage aus Betrieben seit Anfang 2009, den die NBank anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerium heute bekannt gab. "Nicht einmal ansatzweise findet Rösler eine Antwort darauf, wie die dramatische Entwicklung abgefedert werden kann", sagte der Grünen-Politiker.

Auch der "Blick zurück" sei alles andere als rühmlich für CDU und FDP. "Wenn sich zwei EU-Förderperioden überschneiden, dann ist es kein besonderes Verdienst der Landesregierung, dass 2008 vergleichweise viel Fördermittel in Niedersachsen eingesetzt werden konnten", sagte Hagenah.