„Statt Zentralismus brauchen wir mehr kommunalen Einfluss, mehr Flexibilität vor Ort, mehr qualifiziertes Personal und mehr Rechte für die Betroffenen“, so Ursula Helmhold.
Nach Ansicht der Landtagsgrünen hat die Landesregierung die Probleme um den Fertig-stellungstermin des Jade-Weser-Port nicht im Griff und ist derzeit nicht in der Lage, ge-meinsam mit dem Partner Bremen die pünktliche Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens sicherzustellen.
Scharfe Kritik an der Ankündigung der Firma Eurogate, Investitionen beim Jade-Weser-Port aufzuschieben und Bauleistungen neu auszuschreiben, kommt von den Landtagsgrünen. Das Land Bremen und der zukünftige Hafenbetreiber müssten die Verpflichtungen gegenüber Niedersachsen einhalten, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben die Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds als „teuer, ineffizient und überflüssig“ kritisiert. Diesen Schluss zieht der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah aus der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage.
„Allein die Verkehrsprojekte addieren sich auf einen - beim derzeitigen Bundeshaushalt utopischen - zweistelligen Milliardenbetrag, obwohl kurzfristig notwendige Maßnahmen, wie der Ausbau der NE-Bahnen und die Zweigleisigkeit Rotenburg–Verden noch nicht einmal enthalten sind“, so Enno Hagenah.
Noch am vergangenen Freitag hätten die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Rettung der Nordseewerke vorgelegt. „Wenn dann drei Tage später durch den Verkauf alles obsolet wird, drängt sich der Eindruck auf, dass hier mit falschen Hoffnungen Wahlkampf gemacht wurde“, so Enno Hagenah.
„Als die Insolvenz der Wadan-Werke im Juni den Erdrutsch in der Werften-Landschaft ankündigte, befanden sich Ministerpräsident Wulff und Wirtschaftsminister Rösler noch im tiefsten Dornröschenschlaf“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
„Es gibt eine Grenze für die industrielle Entwicklung des Küstenraums wenn die Grundlagen des Tourismus erhalten werden sollen. Die jetzt geplante industrielle Entwicklung wird zu einem Rückgang des Tourismus führen“, so Enno Hagenah.
„Auch nachdem das Programm inhaltlich nachgebessert worden ist, werden die Begründungen für diese Reise nicht überzeugender“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben die starke Zunahme der Firmenpleiten in Niedersachsen trotz staatlich geförderter Kurzarbeit und massiver Konjunkturprogramminvestitionen als „besorgniserregend“ bezeichnet.