Als „erschreckendes Exempel für die Filz- und Misswirtschaft von FDP-Ministern“ kritisieren die Landtagsgrünen die vom Landesrechnungshof gerügten Fälle von offenbar unzulässigen Zahlungen in Millionenhöhe aus der Landeskasse an niedersächsische Unternehmen.
„Es ist skandalös, wie kaltschnäuzig die Konzernleitung die ausgestreckte Hand der Beschäftigten ausschlägt und gegen jede wirtschaftliche Vernunft die Verlagerung von wesentlichen Produktionsteilen in Billiglohnländer vorantreibt!“ , so Enno Hagenah.
Nach neuen Enthüllungen über die Verstrickung der niedersächsischen Landwirtschafts-ministerin Astrid Grotelüschen in die unseriösen Geschäftspraktiken der Fleischindustrie sehen die Landtagsgrünen „verschärften Handlungsbedarf“ für den Ministerpräsidenten.
Die Grünen kritisieren den Einsatz illegaler Beschäftigter zu Billiglöhnen in einem Oldenburger Schlachtbetrieb, an dem die Familie der Agrarministerin Grotelüschen beteiligt sein soll. „Die ganze Branche rutscht durch solch kriminelle Machenschaften immer tiefer ins Zwielicht“, so Enno Hagenah.
„Minister Sanders vermeintlich wirtschaftsfreundliche Entscheidung hat die Raffinerie und den Ölkonzern ConocoPhilips offenbar nun in eine existenzielle ökonomische Schieflage gebracht“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass die von Ministerpräsident McAllister mitbeschlossenen Pläne der CDU zur Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 nicht mit zusätzlichen Angeboten auf dem Ausbildungsmarkt verbunden werden sollen.
Mit einem Landesprogramm „Ausbildung statt arbeitslos“ wollen die Landtagsgrünen dem zeitlichen Zusammenfall von doppeltem Abitur-Jahrgang und dem Aussetzen der Wehrpflicht in Niedersachsen begegnen und 10.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in den kommenden beiden Jahren schaffen.
Ungereimtheiten halten die Landtagsgrünen dem Wirtschaftsministerium bei 1,2 Millionen Wirtschaftsförderung des Landes an den Autozulieferer Faurecia in Stadthagen vor.
Auf einer Pressekonferenz stellten Stefan Wenzel, Gabriele Heinen-Kljajic und Ina Korter die Ergebnisse der Klausursitzung in Hannover vor und nahmen zum Skandal um CDU-Wahlkämpfe auf Kosten der Wolfsburger Stadtwerke Stellung.
Durch die terminliche Überschneidung zur Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst und dem doppelten Abiturjahrgang im Sommer 2011 befürchtet der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah in Niedersachsen den „Kollaps des Systems der Berufsausbildung“.