Die Landtagsgrünen wollen mit einer parlamentarischen Anfrage klären, mit welchen Zielsetzungen und Maßnahmen die Landesregierung den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in Niedersachsen bekämpfen will.
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnen die Landtagsgrünen den Einstieg von VW bei Suzuki. Volkswagen müsse „im Segment kleiner spritsparender Kraftfahrzeuge auf dem Weltmarkt dringend Boden gut machen.“
Die Landtagsgrünen haben sich erleichtert über die Einigung zwischen dem VW-Konzern und der IG Metall zum Erhalt von Teilen des Auto-mobilstandortes Osnabrück gezeigt. „Nach jahrelangem Abbau von Arbeitsplätzen ist das ein erster und sehr wichtiger Erfolg“, so Enno Hagenah.
„Statt Zentralismus brauchen wir mehr kommunalen Einfluss, mehr Flexibilität vor Ort, mehr qualifiziertes Personal und mehr Rechte für die Betroffenen“, so Ursula Helmhold.
Nach Ansicht der Landtagsgrünen hat die Landesregierung die Probleme um den Fertig-stellungstermin des Jade-Weser-Port nicht im Griff und ist derzeit nicht in der Lage, ge-meinsam mit dem Partner Bremen die pünktliche Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens sicherzustellen.
Scharfe Kritik an der Ankündigung der Firma Eurogate, Investitionen beim Jade-Weser-Port aufzuschieben und Bauleistungen neu auszuschreiben, kommt von den Landtagsgrünen. Das Land Bremen und der zukünftige Hafenbetreiber müssten die Verpflichtungen gegenüber Niedersachsen einhalten, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben die Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds als „teuer, ineffizient und überflüssig“ kritisiert. Diesen Schluss zieht der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah aus der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage.
„Allein die Verkehrsprojekte addieren sich auf einen - beim derzeitigen Bundeshaushalt utopischen - zweistelligen Milliardenbetrag, obwohl kurzfristig notwendige Maßnahmen, wie der Ausbau der NE-Bahnen und die Zweigleisigkeit Rotenburg–Verden noch nicht einmal enthalten sind“, so Enno Hagenah.
Noch am vergangenen Freitag hätten die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Rettung der Nordseewerke vorgelegt. „Wenn dann drei Tage später durch den Verkauf alles obsolet wird, drängt sich der Eindruck auf, dass hier mit falschen Hoffnungen Wahlkampf gemacht wurde“, so Enno Hagenah.
„Als die Insolvenz der Wadan-Werke im Juni den Erdrutsch in der Werften-Landschaft ankündigte, befanden sich Ministerpräsident Wulff und Wirtschaftsminister Rösler noch im tiefsten Dornröschenschlaf“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.