Ungereimtheiten halten die Landtagsgrünen dem Wirtschaftsministerium bei 1,2 Millionen Wirtschaftsförderung des Landes an den Autozulieferer Faurecia in Stadthagen vor.
Auf einer Pressekonferenz stellten Stefan Wenzel, Gabriele Heinen-Kljajic und Ina Korter die Ergebnisse der Klausursitzung in Hannover vor und nahmen zum Skandal um CDU-Wahlkämpfe auf Kosten der Wolfsburger Stadtwerke Stellung.
Durch die terminliche Überschneidung zur Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst und dem doppelten Abiturjahrgang im Sommer 2011 befürchtet der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah in Niedersachsen den „Kollaps des Systems der Berufsausbildung“.
Unsere Pressemitteilung Nr. 301 „Grüne verurteilen Missbrauch von Leiharbeit in Niedersächsischen Kliniken“ vom 26.08.2010 sowie die dazugehörige Korrektur der Pressemitteilung Nr. 301 vom gleichen Tag ziehen wir hiermit zurück.
„Zuerst setzte die schwarz-gelbe Regierung auf die Kräfte des Marktes, dann versuchte sie, mit den Konjunkturmitteln die Probleme zu heilen, mit beiden Ansätzen hat sie eine Niederlage erlitten“, so Sprecher Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben die Landesinitiative zum Breitbandausbau als „Flop“ kritisiert, der weiterhin in vielen Regionen keinen Zugang an einen leistungsfähigen Anschluss an die Datenwelt bietet. „Die jüngsten Erfolgsmeldungen von Wirtschaftsminister Bode erweisen sich als Schönfärberei,“
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Struktur und die Praxis der Arbeit der 33 Insolvenzgerichte in Niedersachen zu überprüfen. Hintergrund ist ein Fall aus Aurich, bei dem ein Insolvenzverwalter für zweieinhalb Monate Tätigkeit 14,5 Millionen Euro zugesprochen bekam.
Die Landtagsgrünen haben die Stellungnahmen des Niedersächsischen Wirtschaftsministers zu den Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des JadeWeserPorts als „beunruhigend und unzureichend“ kritisiert. Viele Sachverhalte seien offen geblieben oder nur in Ansätzen aufgeklärt worden, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben Meldungen über den verschobenen Betriebsbeginn im Jade Weser Port als „alarmierend“ bezeichnet. Das Projektmanagement der Landesregierung sei katastrophal und gehe zu Lasten der Steuerzahler und der regionalen Wirtschaftsentwicklung...
„Wenn den Geschäftsführern vorgeworfen wird, zu hohe – in diesem Fall Tariflöhne – zu zahlen, dann ist das ein Skandal“, so Enno Hagenah. Der Grünen-Politiker forderte die Landesnahverkehrsgesellschaft auf, zukünftig in Ausschreibungen noch klarer auf angemessene Tariflohnzahlungen zu achten.