„Allein die Vorlage von einem Dutzend dienstlicher Erklärungen ersetzt nicht die ausstehende Vorlage und Prüfung aller Akten und Unterlagen zum Hergang der Geschichte“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung Versäumnisse bei der Sicherstellung der Aufsicht über die Erdöl- und Erdgaskonzerne vorgeworfen. Das als Landesbehörde zuständige Landesbergamt (LBEG) führe ein Eigenleben und verstehe sich offenbar als Dienstleister im Interesse der Energiekonzerne.
Anlässlich der ursprünglich für diese Woche geplanten Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven haben die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD-Landtagsfraktion und Landtagsgrünen, Gerd Will und Enno Hagenah, eine Liste der Versäumnisse der Landesregierung präsentiert.
Das heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages vorgelegte „Konsenspapier“ zwischen dem Landesrechnungshof und Wirtschaftsminister Bode ist nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Enno Hagenah „ nur ein erster Schritt zu einer transparenten und nachhaltigen Förderpraxis.
Einen ausführlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums über die zu erwartenden finanziellen Rückforderungen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem gescheiterten Tourismusprojekt „Erlebniswelt Weserrenaissance“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah gefordert.
Als „besorgniserregend“ haben die Landtagsgrünen die Situation der Jugendwerkstätten in Niedersachsen bezeichnet, da ein aktueller Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula Leyen massive Kürzungen in diesem Bereich vorsieht.
Nach der heutigen (Donnerstag) Wirtschaftsausschusssitzung haben die Landtagsgrünen ihre Kritik an der „unrechtmäßigen Praxis der Wirtschaftsförderung“ in Niedersachsen erneuert.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah sieht nach der heutigen (Freitag) Befragung von Vertretern des Wirtschaftsministeriums im Landtagsausschuss die „Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Subventionspraxis von Minister Bode“ verstärkt.
Die Landtagsgrünen haben das vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium vorgestellte Programm „Chance auf betriebliche Ausbildung“ als ein Zeichen„später Einsicht“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen werden den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode in der Plenarsitzung am Donnerstag dieser Woche in einer Dringlichen Anfrage mit den Vorwürfen des Landesrechnungshofes zur Filz- und Misswirtschaft in der Wirtschaftsförderung konfrontieren.