GRÜNE Fraktionsklausur – Schulpolitik, Klimaschutz und Leiharbeit im Mittelpunkt

Auf einer Pressekonferenz stellten Stefan Wenzel, Gabriele Heinen-Kljajic und Ina Korter die Ergebnisse der Klausursitzung in Hannover vor und nahmen zum Skandal um CDU-Wahlkämpfe auf Kosten der Wolfsburger Stadtwerke Stellung. 

Auf der Tagesordnung der Klausur standen neben der Klima- und Energiepolitik Positionsbestimmungen zur wirtschaftlichen Entwicklung und hier insbesondere auch um Maßnahmen im Bereich der Leiharbeit.

Erörtert wurde auch die Entwicklung der niedersächsischen Schulpolitik nach dem Wechsel an der Spitze des Kultusministeriums, insbesondere Anforderungen der Grünen an einen "Schulkompromiss in Niedersachsen" und das Volksbegehren für gute Schulen.

hier eine dpa-Meldung zu unserer PK (copyright dpa/lni);

Stadtwerke-Affäre: Grüne bezweifeln CDU-Darstellung  

Hannover (dpa/lni) - In der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre bezweifeln die Grünen im niedersächsischen Landtag die Darstellung der Landes-CDU. Dokumente legten den Verdacht nahe, dass der frühere Pressesprecher der Stadtwerke doch enger mit der Landespartei zusammengearbeitet habe als von der CDU behauptet, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Gabriele Heinen-Kljajic, am Freitag in Hannover. Er habe offenbar nicht nur zum ehrenamtlichen Unterstützerkreis im Wahlkampf 2002/2003 gehört.

Bei der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre geht es um den Vorwurf der unerlaubten Wahlkampfhilfe - unter anderem für Christian Wulff, der 2003 Ministerpräsident in Niedersachsen wurde.

Aus einer E-Mail soll hervorgehen, dass die Landespartei dem damaligen Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt im März 2002 einen Auftrag zukommen ließ und dafür seine Mailadresse bei den Stadtwerken verwendete. Per Fax soll außerdem der damalige Generalsekretär der Partei, Hartwig Fischer, Nahrstedt gebeten haben, er solle eine Musterpresseerklärung anfertigen. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele hatte zu Wochenbeginn gesagt, Nahrstedt habe im Landtagswahlkampf keine Rolle gespielt.