Hat das Land geholfen, die Beschäftigten an der Nase herumzuführen - Grüne fordern Klarheit :Landesförderung für Faurecia im Zwielicht: Wer sagt die Wahrheit?

Ungereimtheiten halten die Landtagsgrünen dem Wirtschaftsministerium bei 1,2 Millionen Wirtschaftsförderung des Landes an den Autozulieferer Faurecia in Stadthagen vor. "Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Vertreter des Ministeriums und der NBank seit mehr als drei Jahren den Eindruck gegenüber der Belegschaft gestützt haben, dass die Fördermittel des Landes in den Aufbau eines Kompetenzzentrums investiert werden sollten, um den Standort zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Dienstag (heute) in Hannover.

Im Juli 2007 habe Faurecia öffentlich in einer Mitteilung und während einer Pressekonferenz, an der auch Vertreter des NBank und des Ministeriums teilnahmen, verkündet, dass die 1,2 Millionen Euro Landesmittel in die Errichtung des Kompetenzzentrums zur Standortsicherung fließen sollten. In einer Antwort der Landesregierung auf eine grüne Anfrage heißt es jetzt aber plötzlich, dass bereits seit Mai 2007 klar gewesen sei, dass die Fördermittel nur für die Entwicklung einer neuen Generation von Autositzen bewilligt worden seien. Deren Produktion soll jetzt in das Ausland verlagert werden.

"Das versteht doch kein Mensch", sagte die Schaumburger Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold. "Hier sind hohe Fördersummen in das Kerngeschäft eines Unternehmens geflossen, das offenbar öffentliche Gelder nur abschöpft und anschließend Folgeverträge für den niedersächsischen Standort an Frankreich und Polen abgibt, um dann in der Folge in Niedersachsen 300 Arbeitsplätze abzubauen." Die Landesregierung lasse sich von Faurecia an der Nase herumführen.

Hagenah: "Erfolgreiche Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Wer Förderung gibt, muss auch zumindest mittelfristige Arbeitsplatzgarantien als Gegenleistung einfordern und erhalten."