„Die Zusagen von Mc Allister und Bode haben sich erneut nur als heiße Luft ohne soliden Hintergrund erwiesen“ ,so Enno Hagenah. Das Scheitern der Überbrückungsfinanzierung nach nur fünf Tagen belege, wie „fadenscheinig und unausgegoren“ die Versprechungen der Landesregierung gewesen seien.
Die Landtagsgrünen haben ein Konzept vorgelegt, nach dem allen Jugendlichen spätestens ein halbes Jahr nach Verlassen der allgemeinbildenden Schule der Einstieg in eine Berufsausbildung garantiert werden soll. Primat habe weiterhin eine Ausbildung im Dualen System, so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Bode vorgeworfen, sich nur „halbherzig und viel zu spät“ zu Hilfen für die Nordseewerke geäußert zu haben.
Zur bekannt gewordenen Anmeldung der Insolvenz für die Siag Nordseewerke in Emden erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah:
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen mit der „politisch erzwungenen“ Insolvenz der Nordseewerke nicht nur den Verlust von 700 hoch qualifizierten Arbeitsplätzen in Kauf zu nehmen, sondern auch den Verlust von 70 Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln.
Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung der Landesregierung, dem Emder Offshore-Unternehmen SIAG die weitere Unterstützung zu versagen, scharf kritisiert.
Die heute (Dienstag) bekannt gewordene Millionenzuwendung des Glücksspielautomaten-Herstellers Gauselmann an die FDP wirft nach Einschätzung der Landtagsgrünen ein neues Licht auf das von der schwarzgelben Landesregierung vor der Sommerpause beschlossene Glücksspielgesetz.
Es sei „unverantwortlich“, dass die Spitzen von CDU und FDP im „Windenergie-Hoffnungsland“ Niedersachsen sich nicht gegen die Pläne von Bundesumweltminister Altmaier zur Reduzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien stellen, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen sehen in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Agrarbilanz des Landes den „deutlichen Nachweis, dass die einseitige Förderpolitik zu Gunsten der Massentierhaltung in großem Umfang Arbeitsplätze vernichtet.“
Mit einer parlamentarischen Anfrage wollen die Landtagsgrünen für Aufklärung darüber sorgen, warum die erfolgreiche Firmenansiedlungspolitik der Stadt Hannover für so viel Aufregung in den schwarz-gelben Regierungskreisen des Landes führt.