Die Landtagsgrünen haben scharf kritisiert, dass sich Wirtschaftsminister Bode weigert, die Umstrukturierung der Schlecker-Gruppe zu unterstützen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah hat es als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnet, dass sich die Sanierungskosten beim JWP möglicherweise auf bis zu 50 Millionen Euro erhöhen, nachdem jetzt bekannt wurde, dass die Zahl der Schlosssprengungen inzwischen auf 147 gestiegen ist.
Mit einer parlamentarischen Initiative fordern die Landtagsgrünen Auskunft über mögliche Gefährdungen durch die sogenannte „Containerbegasung“ mit giftigen Stoffen in niedersächsischen Häfen.
„Allein die Vorlage von einem Dutzend dienstlicher Erklärungen ersetzt nicht die ausstehende Vorlage und Prüfung aller Akten und Unterlagen zum Hergang der Geschichte“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung Versäumnisse bei der Sicherstellung der Aufsicht über die Erdöl- und Erdgaskonzerne vorgeworfen. Das als Landesbehörde zuständige Landesbergamt (LBEG) führe ein Eigenleben und verstehe sich offenbar als Dienstleister im Interesse der Energiekonzerne.
Anlässlich der ursprünglich für diese Woche geplanten Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven haben die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD-Landtagsfraktion und Landtagsgrünen, Gerd Will und Enno Hagenah, eine Liste der Versäumnisse der Landesregierung präsentiert.
Das heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages vorgelegte „Konsenspapier“ zwischen dem Landesrechnungshof und Wirtschaftsminister Bode ist nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Enno Hagenah „ nur ein erster Schritt zu einer transparenten und nachhaltigen Förderpraxis.
Einen ausführlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums über die zu erwartenden finanziellen Rückforderungen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem gescheiterten Tourismusprojekt „Erlebniswelt Weserrenaissance“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah gefordert.
Als „besorgniserregend“ haben die Landtagsgrünen die Situation der Jugendwerkstätten in Niedersachsen bezeichnet, da ein aktueller Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula Leyen massive Kürzungen in diesem Bereich vorsieht.
Nach der heutigen (Donnerstag) Wirtschaftsausschusssitzung haben die Landtagsgrünen ihre Kritik an der „unrechtmäßigen Praxis der Wirtschaftsförderung“ in Niedersachsen erneuert.