Minister Bode muss endlich alle Fakten offenlegen:Steigende Sanierungskosten für JadeWeserPort besorgniserregend

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah hat es als "äußerst besorgniserregend" bezeichnet, dass sich die Sanierungskosten beim JadeWeserPort möglicherweise auf bis zu 50 Millionen Euro erhöhen, nachdem jetzt bekannt wurde, dass die Zahl der Schlosssprengungen inzwischen auf 147 gestiegen ist. "Es ist ein Skandal, dass das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen immer erst auf Nachfrage die Fakten zugibt, die nicht mehr abgestritten werden können. Das Taktieren muss endlich aufhören, alle Fakten müssen sofort auf den Tisch", sagte der Grünen-Politiker heute (Freitag) in Hannover. Minister Bode habe den Landtag offenbar falsch unterrichtet als er behauptet habe, es seien keine weiteren Ausbaggerungen vor der Kaje notwendig.

Jetzt sei in Bremen eingestanden worden, dass vor der Kaje auf ganzer Länge der Boden um weitere vier Meter ausgehoben werden müsse. Die Zahl der erkennbaren Schadstellen werde damit voraussichtlich noch weiter steigen.

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass erst durch Informationen aus Bremen bekannt geworden sei, dass zwischen der JWP-Realisierungsgesellschaft und den Bauunternehmen keine Vertragsstrafen für den Fall festgelegt worden seien, dass der Hafen nicht pünktlich übergeben wird. Die Arbeiten am Hafen hätte laut Vertrag schon am 8. Januar dieses Jahres beendet sein müssen. Ob der Eröffnungstermin im August noch zu halten sei, werde immer unsicherer.

Damit wachse die Gefahr, dass die Hafenbetreiber Eurogate und Maersk Regressansprüche an die Realisierungsgesellschaft stellen, für die letztlich die niedersächsischen Steuerzahler aufkommen müssten.

Hagenah: "Die Landesregierung muss jetzt offenlegen, welchen finanziellen Risiken für das Land durch eine verspätete Inbetriebnahme des Hafens insgesamt drohen könnten."