Wachsende Nervosität im ehemaligen Hirche-Ministerium :Verdacht wegen unzulässiger Cemag-Förderung nicht entkräftet
„Allein die Vorlage von einem Dutzend dienstlicher Erklärungen ersetzt nicht die ausstehende Vorlage und Prüfung aller Akten und Unterlagen zum Hergang der Geschichte“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben die jüngsten Erklärungen von Wirtschaftsminister Jörg Bode zur Kritik an der Dauerförderung für den Hamelner Betrieb Cemag als "Zeichen wachsender Nervosität im ehemaligen Hirche-Ministerium" bezeichnet. "Allein die Vorlage von einem Dutzend dienstlicher Erklärungen ersetzt nicht die ausstehende Vorlage und Prüfung aller Akten und Unterlagen zum Hergang der Geschichte", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag (heute) in Hannover.
"Es wird niemanden überraschen, wenn einige Beschäftigte des Ministeriums bestätigen, dass sie von einer formellen Weisung des früheren Ministers keine Kenntnis hatten. Daraus kann doch nicht automatisch der Rückschluss gezogen werden, dass es keine anderen Intervention gab!"
Der Grünen-Politiker erneuerte seine Kritik, dass dem Parlament bislang weder die Cemag-Akten noch der kritische Bericht des Landesrechnungshofes vorgelegt worden seien. "Es mutet merkwürdig an, dass die Vorgesetzten die Fakten unter Verschluss halten und offenbar als Ersatz persönliche Erklärungen von Mitarbeitern präsentieren. Für uns wird damit eher die Vermutung gestärkt, dass der unzulässige politischer Einfluss auf Förderentscheidungen auf anderen Wegen erfolgt sein könnte. Der Verdacht gegen Minister Hirche und seine Nachfolger ist damit nicht entkräftet."