Lösung darf nicht an Niedersachsen scheitern:GRÜNE: Bodes Alleingang gegen Schlecker-Bürgschaft widerspricht Landtagsvotum

Die Landtagsgrünen haben scharf kritisiert, dass sich Wirtschaftsminister Bode weigert, die Umstrukturierung der Schlecker-Gruppe zu unterstützen. Der einmütige Beschluss des Landtages vom vergangenen Freitag habe einen klaren politischen Auftrag für ein konstruktives Umgehen mit dem Hilfeersuchen der Beschäftigten und des Insolvenzverwalters gegeben, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Mittwoch (heute) in Hannover. "Minister Bode hätte sich zumindest mit den Faktionsvorsitzenden ins Benehmen setzen müssen, bevor er sich im Alleingang gegen den Beschluss sowie die Expertise und das Vorgehen der anderen stark betroffenen Bundesländer stellt."

Es entstehe der Eindruck, dass sich Bode nicht in erster Linie der Sicherung der verbliebenen Arbeitsplätze bei Schlecker und der Zukunft der 11.000 bereits entlassenen Beschäftigten verpflichtet fühle, sondern einer schwächelnden FDP, sagte der Grünen-Politiker. Der Minister versuche offenbar, sich und seine Partei als "einzig echte Marktwirtschaft-Versteher" zu profilieren.

Hagenah forderte Ministerpräsident McAllister auf, die Profilierungsbemühungen seines Wirtschaftsministers umgehend zu beenden. "Eine Lösung der Situation im Sinne der Beschäftigten darf nicht am Veto Niedersachsens scheitern."